Streit in der Ampel Scholz wiegelt bei Ampelstreit ab
Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang. FDP-Politiker gehen auf Familienministerin Lisa Paus (Grüne) los, die das „Wachstumschancengesetz“ mit ihrem Veto blockiert.
Berlin - dpa/uk
Ein massiver Streit innerhalb der Bundesregierung um Entlastungen für die Wirtschaft setzt die Koalition unter Handlungsdruck.
Anders als geplant hatte das Kabinett am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verabschiedet – ein Paket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte das Vorhaben. Das stieß vor allem in der FDP auf massive Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dagegen am Mittwoch auf dem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf: „Wir beschließen noch in diesem Monat ein Wachstumschancengesetz.“ Ende August findet eine Kabinettsklausur in Meseberg statt. Die wenigen Tage bis dahin werde man nutzen, um das Gesetz „noch ein bisschen schöner zu machen“, so Scholz weiter.
Paus betonte, dass es mehr Geld für Kinder und Familien brauche, um den Wohlstand zu stärken. „Die Kindergrundsicherung ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unseren Wohlstand. Darum sind wir gut beraten, beides zu tun: die Teilhabechancen für Kinder zu verbessern und Wachstumschancen der Wirtschaft zu stärken“, sagte die Grünen-Politikerin gestern: „Beides müssen wir gezielt angehen und als Ampel zeigen, dass wir das gemeinsam und gleichzeitig schaffen können.“
Mit Blick auf den neuerlichen Streit sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“: „Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen.“
Lindner Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36 000 bis 38 000 Euro im Jahr
Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Finanzminister Christian Lindner klare Grenzen gesetzt. Der FDP-Chef sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe): „Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36 000 bis 38 000 Euro im Jahr vom Steuerzahler.“ Aus seiner Sicht helfe es aber wenig, ihnen nun hohe zusätzliche Transfers zu zahlen, seien es 1000 oder gar 3000 Euro im Jahr. Solchen Familien „einfach nur mehr Sozialtransfers zu überweisen, verbessert nicht zwingend die Lebenschancen der Kinder“, sagte Lindner.
Zudem wollten die Grünen höhere Geldleistungen an Erwachsene mit Kindern zahlen, die als Asylbewerber noch ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive Sozialleistungen erhalten. „Das halte ich migrationspolitisch für falsch“, hatte der FDP-Chef bereits im April in die Diskussion eingebracht.
Wirtschaftsverbände warnten angesichts einer Konjunkturflaute in Deutschland vor Verzögerungen bei dem Vorhaben. So sagte Christoph Ahlhaus, Chef des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft: „Während Deutschland anders als andere Länder in eine tiefe Rezession rutscht, leistet sich die Bundesregierung einen Kampf persönlicher Eitelkeiten einzelner Minister.“
Linken-Co-Chefin geht Finanzminister an
Dagegen sagte die Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck „MDR Aktuell“, es sei wichtig, der Wirtschaft Investitionsimpulse zu geben. Man dürfe aber „auch nicht weiter hinnehmen, dass jedes fünfte Kind in Armut lebe“. Beck räumte zugleich ein, dass die Verknüpfung der beiden Bereiche „unglücklich“ sei.
Die Streiterei sei schädlich, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag in Schwerin: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in Krisenzeiten Zusammenhalt.“
Linken-Parteichefin Janine Wissler hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, keine ausreichenden Mittel für die geplante Kindergrundsicherung bereitstellen zu wollen. Lindner blockiere „das wohl wichtigste sozialpolitische Vorhaben und das fällt ihm nun auf die Füße“, sagte Wissler gestern.
