Parlamentswahl und Referendum: Thailand wählt Stabilität – aber hofft auf neue Verfassung

Bangok - Bei der als richtungsweisend geltenden Parlamentswahl in Thailand liegt überraschend die konservative Regierungspartei Bhumjaithai vorn. Nach Auszählung von etwa 80 Prozent der Stimmen kommt die Partei von Ministerpräsident Anutin Charnvirakul laut Wahlkommission auf knapp 180 Sitze im 500-köpfigen Repräsentantenhaus. Die lange als Favorit gehandelte, reformorientierte People’s Party (PP) erreichte zunächst etwa 80 Mandate und gestand ihre Niederlage bereits ein. 

Keine Partei bekam demnach eine absolute Mehrheit. Nun zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen ab.

Die Abstimmung galt als eine der bedeutendsten in der jüngeren Geschichte des Landes. Erstmals fand parallel zur Parlamentswahl ein Referendum statt – ein Novum für Thailand. Dabei ging es nicht um konkrete Inhalte, sondern um die grundsätzliche Frage, ob ein Prozess zur Ausarbeitung einer neuen, demokratischeren Verfassung eingeleitet werden soll. Nach vorläufigen Ergebnissen stimmte eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für eine solche Reform.

Die derzeitige Verfassung von 2017 entstand unter maßgeblichem Einfluss des Militärs und räumt nicht gewählten Institutionen wie dem Senat erheblichen politischen Einfluss ein. Kritiker sehen darin eines der größten Hindernisse für eine echte Demokratisierung. 

Die Zeitung Bangkok Post sprach in einem Leitartikel von einer „Schicksalsentscheidung“ und einem „entscheidenden Test für die Widerstandsfähigkeit der Demokratie nach Jahren politischer Unruhen, wirtschaftlicher Stagnation und tiefer sozialer Spaltungen“. Ein gerade von jüngeren Thais schon lange ersehnter Wandel zeichnet sich aber nun zunächst nicht ab - zumindest was die politische Führung betrifft.

Rund 53 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die 500 Sitze im Repräsentantenhaus zu entscheiden. Fast 60 Parteien hatten sich registriert. Die Wahlbeteiligung dürfte erneut hoch gewesen sein – bei der letzten Parlamentswahl vor drei Jahren lag sie bei rund 75 Prozent. Schon am Morgen hatten sich vor vielen Wahllokalen Schlangen gebildet.

Bei Umfragen hatte zuvor fast immer die progressive People’s Party mit ihrem Spitzenkandidaten Natthaphong Ruengpanyawut (38) vorne gelegen. Sie hatte schon im Vorfeld angekündigt, in die Opposition zu gehen, falls sie die Wahl nicht gewinnen sollte. In der Hauptstadt Bangkok siegte sie immerhin den Berechnungen zufolge in allen Wahlbezirken.

Die PP ist die Nachfolgerin der liberalen Move-Forward-Partei, die 2023 vom Verfassungsgericht aufgelöst worden war. Move Forward hatte damals zwar die meisten Stimmen erhalten, war jedoch am Widerstand konservativer Kräfte gescheitert und durfte keine Regierung bilden. 

Die Abstimmung fand in einer angespannten Lage statt. Anutin hatte die Neuwahl im Dezember ausgerufen, als Thailand in einen bewaffneten Grenzkonflikt mit dem Nachbarland Kambodscha verwickelt war. Zwischen den Nachbarstaaten war es unter anderem wegen des historisch ungeklärten Grenzverlaufs mehrfach zu Gewalt gekommen. Seit Ende Dezember gilt eine fragile Waffenruhe. Der 59-Jährige hatte im Wahlkampf nicht nur mit wirtschaftlichen und sozialen Themen geworben, sondern auch Schutz für die Bevölkerung mit Blick auf den Grenzkonflikt versprochen.

Anutin ist erst seit September Regierungschef - und wurde damit der dritte Ministerpräsident des Landes innerhalb von zwei Jahren. Er hatte sich in der Vergangenheit bereits als Gesundheitsminister einen Namen gemacht, als er 2022 die Entkriminalisierung von Cannabis vorantrieb – Thailand wurde damit eines der ersten Länder Asiens, das den Umgang mit der Pflanze liberalisierte.

Drittstärkste Kraft dürfte die populistisch geprägte Pheu-Thai-Partei werden. Sie gilt als politischer Arm des einflussreichen Shinawatra-Clans und ist traditionell stark in ländlichen Regionen. Der frühere Ministerpräsident Thaksin Shinawatra zählt zu den reichsten Männern des Landes, auch seine Schwester Yingluck sowie seine Tochter Paetongtarn waren bereits Regierungschefinnen. Pheu Thai könnte bei der Bildung einer künftigen Koalition erneut eine Rolle spielen.

Auch im Alltag war der Wahltag spürbar – selbst für Touristen. Viele Urlauber zeigten sich überrascht, dass der Verkauf von Alkohol seit Samstagabend für 24 Stunden verboten war. Das Alkoholverbot gilt in Thailand traditionell bei jeder Wahl und soll die Ordnung am Wahltag sichern.

Ob die Zustimmung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung nun tatsächlich zu tiefgreifenden Reformen führt, bleibt derweil abzuwarten. In einem Land mit einer langen Geschichte von Militärputschen und extremer Polarisierung werden erst die nächsten Wochen am Verhandlungstisch zeigen, wohin die Reise geht.