Reichsbürger Union zurückhaltend bei Verschärfung des Waffenrechts
In der Spitze der Unionsfraktion gibt es Zurückhaltung zu einer raschen Verschärfung des Waffenrechts.
In der Spitze der Unionsfraktion gibt es Zurückhaltung zu einer raschen Verschärfung des Waffenrechts als Konsequenz auf die mutmaßlichen Umsturzpläne von Mitgliedern der „Reichsbürger“-Szene. Man müsse beim Waffenrecht „schauen, dass wir nicht eine Verschärfung als Placebo machen, sondern tatsächlich nur dann, wenn es objektiv mehr Sicherheit bietet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gestern vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.
Das bisherige Schweigen von CDU-Parteichef Friedrich Merz zur Großrazzia in der Reichsbürger-Szene vergangene Woche kommentierte CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Unsere Haltung ist ja völlig klar in dieser Frage, dass wir uns klar abgrenzen vom linksextremistischen Rand und vom rechtsextremistischen Rand.“ Auch der Parteivorsitzende vertrete diese „klare Haltung“.
Zuvor hatte die „Stuttgarter Zeitung“ über mehrere Ungereimtheiten, Falschinformationen und Pannen berichtet. So hatten die Ermittler berichtet, dass in 50 durchsuchten Objekten Waffen gefunden worden seien. Allerdings handelt es sich vor allem um Schreckschusswaffen und Armbrüste – kaum Waffen, mit denen sich ein Umsturz verwirklichen ließe. Auch die Behauptung, dass die verhafteten Soldaten Mitglieder von KSK-Spezialkommandos gewesen seien, stimme nicht.
Bei der Durchsuchung in einem Mehrfamilienhaus in Pfinztal-Wörschbach waren zudem Elitepolizisten des Spezialeinsatzkommandos mittels einer Sprengung zunächst in die Wohnung einer achtköpfigen syrischen Flüchtlingsfamilie eingedrungen, so die „Stuttgarter Zeitung“.
Hohn und Spott in sozialen Medien
In sozialen Medien werden zudem Berichte über den Münchner Starkoch Frank Heppner mit Hohn und Spott überzogen. Laut einem Bericht der österreichischen Zeitung „Die Presse“ stehe der Starkoch im Verdacht, Küchenutensilien, Lebensmittel und Notstromaggregate für die Reichsbürger-Verschwörer besorgt zu haben. Außerdem soll Heppner auch mit seiner Kreditkarte ein Wohnmobil gekauft haben.
Wenn normale Konsumgüter, die von Bürgern regelmäßig gekauft werden, inzwischen als Beweis für eine Terrorunterstützung gelten, stimmten die Relationen nicht mehr, meinen Nutzer in sozialen Netzwerken. So ist im Zivilschutzkonzept der Bundesregierung vorgesehen, dass jeder Bundesbürger stets einen Nahrungsmittelvorrat für einen Zeitraum von 14 Tagen zu Hause haben sollte. (dpa / Uwe Kreißig)
