Atomstreit: USA gehen mit Maximalforderung in Atomverhandlungen mit Iran

Maskat - Die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über Irans umstrittenes Atomprogramm gehen weiter. Zur vierten Gesprächsrunde werden heute in der omanischen Hauptstadt Maskat wieder der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Irans Außenminister Abbas Araghtschi erwartet. Der Golfstaat Oman vermittelt dabei zwischen den beiden Staaten, die sich in den vergangenen Jahren gegenseitig immer wieder auch militärisch gedroht haben.

Die ursprünglich für den 4. Mai in Rom angesetzte Runde der Atomgespräche war zuvor aus „logistischen Gründen“ verschoben worden. Experten machten hingegen Differenzen und erste Schwierigkeiten bei den Verhandlungspositionen für die Verschiebung verantwortlich. 

Der neue Termin liegt nun kurz vor der Nahost-Reise von US-Präsident Donald Trump. Der 78-Jährige will von Dienstag bis Donnerstag nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen.

Im Mittelpunkt des Streits über Irans Atomprogramm steht die Frage der Nutzung: Während Teheran betont, ausschließlich zivile Zwecke zu verfolgen, befürchten Regierungen im Westen den Bau einer Atombombe. Iranische Politiker und Offiziere heizten die Debatte zuletzt mit Forderungen nach Atomwaffen zur militärischen Abschreckung an. US-Präsident Trump drohte dem Iran zuletzt mit massivem Bombardement, sollte es keinen Deal geben.

2015 hatte der Iran im Wiener Atomabkommen nach langen Verhandlungen mit China, Russland, den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien vereinbart, sein Nuklearprogramm einzuschränken. Trump stieg jedoch 2018 einseitig aus dem Pakt aus und verhängte neue, harte Sanktionen. Daraufhin hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens. Nun will der US-Präsident einen neuen Deal.

Witkoff geht mit einer Maximalforderung in die nächste Verhandlungsrunde, wie er in einem Interview mit dem rechtspopulistischen Onlineportal Breitbart erklärte. Eine zentrale Bedingung der USA sei demnach, dass der Iran sein Anreicherungsprogramm vollständig aufgibt. 

„Wir sind der Meinung, dass sie keine Urananreicherung betreiben dürfen, keine Zentrifugen besitzen dürfen und nichts haben dürfen, was ihnen den Bau einer Waffe ermöglicht“, erklärte der Sonderbeauftragte. Das bedeute eine vollständige Demontage.

Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an – für Atomwaffen sind nach Expertenangaben über 90 Prozent erforderlich. Im Wiener Atomabkommen war dem Land ein maximaler Anreicherungsgrad von 3,67 Prozent sowie ein Vorrat von bis zu 300 Kilogramm Uran gestattet worden. Insider halten es für unwahrscheinlich, dass Teheran auf die US-Forderung eingeht und künftig etwa Brennstäbe für sein ziviles Atomprogramm importiert. Das Nuklearprogramm gilt in der Islamischen Republik längst als Symbol des nationalen Stolzes.

Die iranische Führung verknüpft die Aussicht auf einen neuen Deal einerseits mit einer Entschärfung der militärischen Spannungen in der Region, andererseits mit der Aufhebung von Sanktionen. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Isolation in den vergangenen Jahren hat Teheran seine Beziehungen zu China und Russland durch strategische Partnerschaften deutlich ausgebaut. Vom internationalen Zahlungsverkehr weitgehend abgeschnitten, erzielt die iranische Regierung ihre Haupteinnahmen weiterhin über den Ölverkauf – mit China als wichtigstem Abnehmer.