Nancy Faeser: Verwirrung um Wahlrecht für Flüchtlinge

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Künftig sollten auch Flüchtlinge wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben. Das berichtet „Bild online“.

„Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten“, steht danach im Wahlprogramm der Hessen-SPD.

Am Abend ruderte die Hessen-SPD plötzlich zurück. Aufgrund eines internen Fehlers sei die Zeitspanne falsch angegeben worden. Das kommunale Wahlrecht für Flüchtlinge solle demnach erst nach sechs Jahren Aufenthalt in Deutschland greifen, berichtete „Bild online“. (uk)