War das Klimageld nur so 'ne Idee?
Heizen, Tanken und Strom werden teurer mit dem Jahreswechsel – doch Entlastung durch das von der Ampel-Regierung versprochene Klimageld ist nicht in Sicht.
Dabei hatten SPD, Grüne und FDP das Vorhaben schon vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart: Wenn der CO2-Preis aus Klimaschutzgründen steigt, soll es zum Ausgleich Geld aufs Konto der Bürger geben.
Für die technische Umsetzung ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) zuständig. In seinem Ministerium sieht man sich voll im Zeitplan, sagte Staatssekretärin Katja Hessel: „Der Mechanismus wird planmäßig bis 2025 zur Verfügung stehen.“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der „Welt“: „Ich wüsste nicht, wie man das unter den derzeitigen Bedingungen noch finanzieren sollte.“ Geboten sei es aber mehr denn je.
Hessel regte eine Reform der Förderpolitik an. „Momentan sind alle Einnahmen aus dem CO2-Preis für Fördermaßnahmen im Klimabereich oder für Subventionen wie die Förderung von Chipfabriken verplant“, sagte sie.
Zuletzt argumentierte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Bürger würden schon entlastet, weil der Staat die EEG-Umlage beim Strompreis übernehme. Fast alle Einnahmen aus dem CO2-Preis flössen so an die Menschen zurück. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung allerdings festgehalten, das Klimageld soll als „sozialer Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus“ entwickelt werden.
Habecks Sichtweise wurde in sozialen Netzwerken hart kritisiert. Denn nicht „der Staat zahle“ jetzt die EEG-Umlage, sondern der Steuerzahler.
Politisch sei die Ausgestaltung des Klimagelds noch nicht entschieden, erklärt Staatssekretärin Katja Hessel. Unklar ist zudem, ob auch Bürgergeld-Empfänger Klimageld erhalten werden. (dpa/UK)
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