Verschuldung geht weiter

Noch nie haben die Deutschen so viel Steuern gezahlt. Noch nie waren die Zinsen für den Staat und seine Gebietskörperschaften so gering. Es hilft alles nichts. Zwar gibt es Überschüsse in den Sozialkassen, aber die Regierungen in Berlin, in den Ländern und Kommunen kommen nach wie vor mit ihrem Geld nicht aus. Wie sollen die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden, wenn selbst in einer so günstigen Situation die Verschuldung weitergeht? Statt endlich zu sparen, erfindet die Bundesregierung neue Sozialleistungen wie das Betreuungsgeld. Statt Militärausgaben zu senken, spielt Deutschland Weltmacht in Afghanistan. Seit 2006 sind allein die Ausgaben des Bundes um fast 20 Prozent gestiegen.

Ausblick: Die Bundesregierung plant für die kommenden drei Jahre noch höhere Ausgaben und rechnet trotz Euro-Krise, die sich zur Banken- und Wirtschaftskrise auswachsen könnte, mit noch mehr Steuereinnahmen.

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