Klage

Hallenser kämpft um Behinderten-Mindestlohn

André Thiel kämpft seit 2015 vor den Arbeitsgerichten um einen Mindestlohn für Menschen, die in einer Behindertenwerkstatt arbeiten.

Von Janette Beck 16.09.2019, 07:59

Halle l André Thiel arbeitet seit 2011 in einer Behindertenwerkstatt in Halle. 35 Stunden die Woche. Dafür bekommt er 167 Euro im Monat. Das sind etwas mehr als ein Euro Stundenlohn - und damit ist er wie die meisten Menschen, die in Sachsen-Anhalt in einer Behindertenwerktstatt arbeiten, meilenweit entfernt vom gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer. Dieser beträgt aktuell 9,19 Euro die Stunde.

„Ganz ehrlich – 1 Euro die Stunde, das ist doch nicht fair“, findet der 38-Jährige. Zumal Thiel, der in Halle eine Sonderschule für körperbehinderte Kinder und Jugendliche besuchte und einen Realschulabschluss sowie eine IHK-Prüfung zur bürokaufmännischen Fachkraft vorweisen kann. „Es kann doch nicht sein, dass ich wie ganz normale Arbeitnehmer auch, eine 35-Stunden-Woche habe und Leistungen für die Wirtschaft erbringe, aber trotzdem weiterhin von Sozialleistungen abhängig bin, weil das Geld nicht reicht“, macht der Hallenser auf die seiner Meinung nach „schreiende Ungerechtigkeit“ aufmerksam: „Entweder, es sind alle vor dem Gesetz gleich, oder nicht. Aber dann können wir das mit der Inklusion und der Integration auf den Arbeitsmarkt auch gleich lassen.“

Seit 2015 pocht der Hallenser, der selbstständig in einer eigenen Wohnung lebt, vor Gericht auf die Arbeitnehmerrechte von Behinderten und einen Mindestlohn. Bisher vergeblich, so dass er vorhat – „sollte es meine Rechtsschutzversicherung hergeben“ – sich bis zum Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) durchzuklagen. „Ich fordere eine Bezahlung, die so bemessen ist, dass sie ein selbstständiges Leben ohne andere Zuwendungen ermöglicht.“ Dabei beruft er sich auf ein EuGH-Urteil von 2015, das klarstellt, dass behinderte Menschen in europäischen Behindertenwerkstätten unionsrechtlich Arbeitnehmer sind.

Im Gegensatz dazu steht nach Thiels Auffassung das Urteil des Arbeitsgerichtes Kiel von 2017, wonach schwerbehinderte Menschen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten lediglich in einem „arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis“ stehen – und damit keinen Mindestlohn beanspruchen dürfen.

Auch das Bundesarbeitsarbeitsgericht in Erfurt wies 2017 Thiels Klage mit der Begründung ab, dass arbeitnehmerähnlichen Arbeitsverhältnisse in Behindertenwerkstätten nicht mit denen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vergleichbar seien, da sie unter anderem Betreuung und Anleitung benötigen.

Letzteres will und kann Thiel nicht abstreiten, dennoch rechtfertige dies nicht die hohe Differenz zum üblichen Mindestlohn für normale Arbeitgeber. Generell brauche es aufgrund der Verquickung eines Arbeitsentgeld und der Grundsicherung mit Sozialleistungen und Teilhabe-Regelungen für Behinderte neue Regelungen. „Wir befinden uns hier in einer gesetzlichen Zwickmühle.“ Der Hallenser zweifelt jedoch am Willen der Gesetzgeber, etwas zu ändern und die UN-Behindertenrechtskonvention so umzusetzen, dass eine Win-Win-Situation entsteht. „Ich habe das Gefühl, die freie Wirtschaft und die Politik möchten die Wohlfahrtsindustrie weiter schützen und sich der billigen Arbeitskräfte bedienen.“

Indes gibt Andreas Twardy, Sprecher des Vorstandes der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen, zu bedenken, dass es schwierig ist, die Besonderheiten der Entlohnung und Berentung sowie den sozialrechtlichen Status der Menschen in Werkstätten unter einen Hut zu bringen. Dennoch sagt auch er: „Wir sind grundsätzlich für einen angemessenen Grundlohn unserer Beschäftigten.“ Es sei an der Zeit, an den richtigen Stellschrauben zu drehen und die gesetzlichen Grundlagen für ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Entgeltsystem zu schaffen, das eine deutliche Verbesserung der Einkommenssituation aller Werkstattbeschäftigten zum Ziel hat.