DienstleistungenPost will Briefe und Pakete weiter überall zustellen

Die Deutsche Post hat auf dem deutschen Markt eine Sonderstellung. Sie sichert die Versorgung auch in entlegenen Winkeln und bekommt dafür steuerliche Erleichterungen. Bleibt das auch so?

Von dpa Aktualisiert: 25.01.2023, 08:31
Ein Briefträger der Deutschen Post verteilt die Postsendungen an die Haushalte.
Ein Briefträger der Deutschen Post verteilt die Postsendungen an die Haushalte. Thomas Banneyer/dpa

Bonn - Die Deutsche Post will nach eigenem Bekunden Briefe und Pakete weiter flächendeckend in Deutschland zustellen. Man plane keinen Rückzug aus dem sogenannten Universaldienst und wolle „diesen wichtigen Beitrag zur Grundversorgung weiterhin leisten“, teilte der Konzern am Dienstag auf Anfrage mit.

Das Unternehmen bezog sich dabei auf einen Artikel der „Welt“, demzufolge es in der Firma Planspiele zum Ausstieg aus dem Universaldienst gebe. Die Zeitung berief sich auf Informationen aus dem Betriebsrat.

Post zeigt Flächenpräsenz

Als Universaldienstleister muss die Post im Gegensatz zu Wettbewerbern überall in Deutschland Sendungen zustellen. Als Gegenleistung für diese Flächenpräsenz zahlt sie keine Umsatzsteuer auf Einnahmen aus dem Brief- und Paketversand.

Unter Branchenkennern gilt ein Ausstieg der Post aus dem Universaldienst als unwahrscheinlich. Möglich ist er allerdings. Dann würde ein anderes Unternehmen gesucht, das die flächendeckende Zustellung übernimmt. Käme es so weit, würden sich die Kosten für Verbraucher aller Voraussicht nach erhöhen. Hinzu kommt, dass so eine Alternativfirma nicht in Sicht ist. Die Post ist mit großem Abstand Marktführer im Brief- und Paketgeschäft.

Eckpunkte für Reform des Postgesetzes

Das Bundeswirtschaftsministerium will in den kommenden Wochen Eckpunkte für eine Reform des Postgesetzes vorlegen. Ende des Jahres könnte ein erster Gesetzentwurf folgen. Für die Post ist die Reform sehr wichtig. Sie hofft auf Regeln, die Kostensenkungen ermöglichen. Als Reaktion auf den „Welt“-Bericht schrieb das Unternehmen, dass man „den Umbau zu einem klimaneutralen Brief- und Paketdienst fortsetzen“ wolle. Hierfür benötige man zukunftsfähige „Rahmenbedingungen, die derzeit im Kontext der Novellierung des Postgesetzes diskutiert werden“.

Walther Otremba vom Bundesverband Briefdienste, in dem Postkonkurrenten wie die Pin AG aus Berlin und Post Modern aus Dresden Mitglieder sind, wertete die Ausstiegsplanspiele als Versuch des Bonner Konzerns, die Reformdebatte zu beeinflussen. Auch der aktuelle Tarifstreit, in dem die Gewerkschaft Verdi eine Entgelterhöhung um 15 Prozent fordert und Warnstreiks organisiert hat, spielt aus seiner Sicht eine Rolle. Mit den Planspielen werde ein Abbau von Arbeitsplätzen angedroht. Es sei ein „Bluff, um die Gewerkschaft einzuschüchtern und um die Politik von weiteren Liberalisierungen des Postmarktes abzuhalten“.