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Brexit-Drama Queen Elizabeth II. eröffnet Parlament

Das britische Parlament feiert Wiedereröffnung und die Königin hat die Regierungserklärung des Premierministers verlesen.

14.10.2019, 12:01

London (dpa) l Die britische Königin Elizabeth II. ist zur feierlichen Wiedereröffnung des britischen Parlaments im Oberhaus eingetroffen. Wie üblich reiste die 93 Jahre alte Queen per Kutsche in einer Prozession vom Buckingham-Palast zum "State Opening of Parliament". Die vergoldete "Diamond Jubilee State Coach" wurde von sechs weißen Pferden gezogen. Begleitet wurde sie von Thronfolger Prinz Charles und dessen Ehefrau Herzogin Camilla. Im Oberhaus verliest sie in Anwesenheit der Parlamentarier die Regierungserklärung des Premierministers. Für Elizabeth II. ist es bereits die 65. "Queen's speech".

Regierungschef Boris Johnson will einer vorab verbreiteten Mitteilung zufolge die Kriminalitätsbekämpfung verstärken, das Gesundheitssystem verbessern und in die Infrastruktur investieren. Vor allem aber verspricht er, den EU-Austritt durchzuziehen, um "die Möglichkeiten, die der Brexit bietet" auszuschöpfen.

Oppositionspolitiker wiesen jedoch darauf hin, dass Johnson keine Mehrheit im Parlament hat. Er hat damit kaum Chancen, sein Regierungsprogramm vor einer Neuwahl in die Tat umzusetzen. Sie werfen dem Premier daher vor, den Pomp des Königshauses als Plattform für Wahlwerbung zu missbrauchen.