Auch Biden will Nord Stream 2 stoppen

Demokraten und Republikaner hätten sich im Senat über die bislang härtesten Sanktionen gegen Unterstützer und Beteiligte des Baus geeinigt. Zuvor hatte das US-Nachrichtenportal „Bloomberg“ darüber berichtet. Das Biden-Team hatte bereits Anfang November mitgeteilt, dass der neue US-Präsident an seiner Opposition gegen Nord Stream 2 festhalte. Bereits 2016 habe er das russisch-europäische Projekt als „fundamental schlechten Deal“ eingeschätzt. In Europa war bislang überwiegend die Sicht vertreten worden, dass der amtierende US-Präsident Donald Trump allein hinter den Sanktionen gegen Nord Stream 2 steckt.

Diese Vorentscheidung steht im krassen Gegensatz zu den Hoffnungen in Deutschland, dass mit Biden wieder ein entspanntes, freundschaftliches Verhältnis zwischen den USA und Europa entstehen wird. In das Nord-Stream-2-Projekt sind auch geschätzte drei Milliarden Euro deutscher Investoren geflossen. Die Bundesregierung unterstützt den Bau der Erdgasleitung zwischen Russland und Westeuropa.

Unterdessen will der künftige US-Präsident Biden gleich am ersten Tag im Weißen Haus diverse politische Entscheidungen von Donald Trump rückgängig machen. „Wir haben viel vor für Tag eins“, sagte Bidens Stabschef Ronald Klain im US-Fernsehen. Dazu gehörten die Rückkehr ins Klimaabkommen von Paris, Schutz für junge Migranten in den USA und Maßnahmen zum Gesundheitswesen.

Trump macht freilich deutlich, dass er keine Absicht habe, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl einzuräumen. Er verschärfte seine Behauptungen über angebliche Wahlfälschung und kündigte in der Nacht zum Montag weitere Klagen an. Zudem überschüttet Trumps Wahlkampfteam seine Anhänger mit Aufrufen zu Spenden für den juristischen Kampf.

Trump spielte am Wochenende Golf und twitterte über die Präsidentenwahl. In der Nacht zum Montag schien er an das Oberste Gericht der USA zu appellieren. „Diejenigen, die für den Schutz unserer Verfassung verantwortlich sind, dürfen die Fake-Ergebnisse der Briefwahl von 2020 nicht bestehen lassen“, schrieb er.

Die vielversprechenden Daten des Corona-Impfstoffs der US-Firma Moderna nutzte Trump für Eigenwerbung. Historiker sollten sich daran erinnern, dass diese großartigen Entdeckungen bei Impfstoffen „alle unter meiner Aufsicht gemacht wurden“, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Die US-Regierung hat eine Reihe von Pharmaunternehmen, unter anderem Moderna, mit Milliardenzahlungen und einem Sonderprogramm bei der Entwicklung von Vakzinen unterstützt. (dpa/uk)