Amtseinführung „Die USA bleiben gespalten“
Vierzehn Tage nach dem Sturm auf das Kapitol blickt die Welt wieder auf Washington: Joe Biden wird in sein Amt eingeführt.
Brain Russell ist Politologe in Magdeburgs US-Partnerstadt Nashville. Im Volkststimme-Interview mit Steffen Honig analysiert er die Lage im Land.
Volksstimme: Die Gewalt in Washington war ein Schock für das Land. Drohen solche Ausbrüche auch in anderen Teilen des Landes?
Brian E. Russell: Ich erwarte keine neue Gewalt irgendwo anders. Das war ein Kulminationspunkt. Präsident Trump hatte für diese Kundgebung geworben und alle seine Unterstützer zur Teilnahme ermutigt. Die meisten aus dieser Gruppierung waren engagierte Trump-Unterstützer, die fälschlicherweise glauben, dass die Wahl gestohlen war. Sie waren dort, um sich Gehör zu verschaffen. Ich denke nicht, dass diese Leute vorhatten, das Kapitol zu stürmen. Sie wurden von der momentanen „Mob-Hysterie“ erfasst. Die rechtsextremistischen Gruppen aus dem ganzen Land nutzten dieses Ereignis, um sich ebenfalls lautstark zu melden. Sie hatten vielleicht schlimmere Absichten.
Wie ist die Situation in Tennessee, wo 60 Prozent der Wähler für Donald Trump gestimmt haben?
Ich glaube nicht, dass es Gewalt in Tennessee geben wird. Zwar gab es Tennessianer, die in Washington waren – der festgenommene „Kabelbinder-Mann“ und seine Mutter kommen aus Nashville. Die Republikaner verfügen aber über eine klare Mehrheit in Tennessee und kontrollieren alle drei Zweige der Regierung.
Wie sollte man mit Präsident Trump umgehen: Amtsenthebung, Gerichtsverfahren oder nichts von alledem?
Der Präsident wurde zweimal angeklagt, um ihn des Amtes zu entheben. Das ist ein zweistufiger Prozess. Das Repräsentantenhaus hat die Verantwortung für die Amtsenthebungsverfahren, der Senat ist verantwortlich für die Entscheidung.
Während das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit entscheidet, urteilt der Senat mit Zweidrittelmehrheit. Nachdem Trump das Amt verlassen hat. Im Senat wird es das Verfahren nach dem Amtsende Trumps geben. Für die Anklage eines Bundesbeamten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gibt es einen Präzedenzfall, für die Anklage eines Präsidenten nach seiner Amtszeit nicht. In jedem Fall wird es kontrovers zugehen.
Wenn der Senat Trump verurteilt – was höchst unwahrscheinlich ist, da die Abstimmung parteipolitisch geprägt sein wird – könnte er mit einfacher Mehrheit lebenslang aus einem Bundesamt verbannt werden. Er könnte nicht wieder Präsident werden. Ich glaube nicht, dass Trump „wegen Anstiftung zum Aufruhr“ angeklagt wird. Wenn er vor Gericht kommt, dann nicht für sein „öffentliches Leben“ als Präsident, sondern für Taten als Privatmann, wie seine finanziellen Verfehlungen vor der Amtszeit.
Joe Biden will die Spaltung der Gesellschaft überwinden, was muss er dafür tun?
Es wird sehr schwierig für Joe Biden werden, alle zusammenzubringen. Unser Land ist sehr polarisiert durch zunehmende Ungleichheit, Streit über Migration, die Kluft zwischen Stadt und Land, rassistische Spannungen und die grassierende Corona-Pandemie, die die USA schwer getroffen hat. Die knappen Mehrheitsverhältnisse im Kongress machen es sehr schwer, Gesetze zu verabschieden.
Der gewählte Präsident Biden wird betonen, dass er der Präsident für alle ist, nicht nur für seine Unterstützer. Ich denke, sein grundlegender Plan wird in einem kompetenten Corona-Management bestehen. Unter Präsident Trump hat die Bundesregierung die Verantwortung für Covid-19 an die Regierungen der Bundesstaaten abgeschoben. Das hat zu chaotischen Zuständen geführt. Da wird es mehr Steuerung und Koordination der Bundesregierung geben. Und dazu wird Biden die USA mit der Rückkehr zur Normalität einen. Präsident Biden wird präsidial agieren, seine Regierung wird handeln wie eine normale Regierung.
Es gibt den Vorwurf der Arroganz der Demokraten gegenüber dem einfachen Volk. Was denken Sie?
Es ist paradox, die Demokraten als arrogant gegenüber dem einfachen Volk hinzustellen. Sie sind die Partei, die für die größten Sozialprogramme in den USA verantwortlich ist– für soziale Sicherheit, staatliche Kranken- und Seniorenversicherung sowie Pflegegesetz.
Dennoch gibt es in den USA eine aufstrebende populistische Bewegung, die die bisherige Regierung für unangreifbar hält. Die Demokraten werden von den Anhängern von Präsident Trump als Schöpfer eines sozialistischen Versorgungsstaates angesehen. Einen Teil der gegenwärtigen Empörung der Rechten besteht in dem Glauben, die Demokraten würden die Covid-19-Pandemie als Ausrede benutzen, um die Freiheiten einzuschränken und die staatliche Kontrolle über die Gesellschaft auszubauen.
Trump hat 74 Millionen Wähler, werden diese von Biden zu überzeugen sein?
Es wird sehr schwer sein, Trump-Anhänger mitzunehmen. Unser Land ist geteilt. Linke und Rechte nutzen unterschiedliche Medien und operieren mitunter mit „alternativen“ Fakten. Noch heute glaubt eine große Mehrheit der Trump-Wähler, dass er gewonnen hat.
Trump brachte mehr Menschen dazu, für ihn zu stimmen als irgendjemand in der amerikanischen Geschichte außer Joe Biden. Bei unserer Wahl haben auch mehr Menschen als sonst gewählt, was zeigt, wie wichtig die Amerikaner diese Wahl genommen haben.
Ein Blick vier Jahre voraus: Wie werden die USA dann aussehen?
Ich fürchte, dass unser Land in vier Jahren noch immer gespalten sein wird. In zwei Jahren wird es Kongresswahlen geben. Das normale historische Muster wäre, dass die Partei des Präsidenten bei diesen Wahlen die Sitze des Kongresses verliert, was den Republikanern die Kontrolle über den Kongress mit einem demokratischen Präsidenten geben würde.
Die Demokraten haben sich zusammengeschlossen, um Trump zu besiegen, aber sie sind immer noch sehr gespalten. Sie haben eine harte Angriffsflanke von links mit Bernie Sanders und den demokratischen Sozialisten. Alles, was Biden tut, um sich nach links zu bewegen, belebt die Rechte wieder, während jede Mäßigung seinerseits auf Widerstand von links stößt.
