Klage Politiker will sich gegen Rechte bewaffnen
Weil sich ein Politiker von Rechtsextremisten bedroht fühlt, will er sich nun einen Waffenschein zulegen.
Düsseldorf (dpa) lDer Bürgermeister einer Kommune im Rheinland hat zum Schutz vor Rechtsextremisten einen Waffenschein beantragt. Weil ihm die zuständige Polizeibehörde die Erlaubnis verweigert, klagt er nun vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Es gehe um den großen Waffenschein, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Der Bürgermeister führe an, aus dem rechten Spektrum bedroht zu werden. Die Verhandlung sei am 21. Januar geplant.
Er persönlich halte nichts davon, wenn sich Mandatsträger bewaffnen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). "Wenn es Anhaltspunkte für Gefährdungen gibt, werden alle nötigen Maßnahmen ergriffen." Betroffene könnten sich jederzeit an die Polizei wenden. Die "Rheinische Post" hatte zuvor berichtet.