Aktionsplan Staat will Bürger fürs Klima anpumpen
Dass die Bundesregierung Maßnahmen zum Klimaschutz treffen will, steht. Aber noch sind Fragen offen - zum Beispiel die genaue Finanzierung.
Berlin (dpa) l Was die Bundesregierung genau beim Klimaschutz künftig vor hat, wird spätestens nach der Sitzung des Klimakabinetts am kommenden Freitag feststehen. Bis dahin gibt es mehr Fragen als konkrete Antworten.
Was kostet das geplante Klimapaket?
Eins ist sicher: Die Maßnahmen werden zig Milliarden verschlingen – wie viel genau, ist aber unklar. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht von 50 Milliarden Euro. Allein die Ideen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) summieren sich aber laut Umweltverband BUND schon auf mehr als 75 Milliarden bis 2030. Unter anderem soll für Ferntickets der Bahn eine niedrigere Mehrwertsteuer gelten – was dem Staat bis 2023 ein Minus von rund 2,2 Milliarden Euro, bis 2030 rund 6,4 Milliarden weniger bescheren soll. Das Bauministerium rechnet mit mindestens einer Milliarde Steuer-Ausfall, wenn Sanierungen für mehr Klimaschutz abgeschrieben werden können. Die Immobilienbranche fordert allein für die Sanierung von Mietwohnungen sogar eine jährliche Unterstützung von 6 Milliarden, für alle Wohngebäude mindestens 14 Milliarden Euro.
Was kommt auf den Steuerzahler zu?
Ziel der Bundesregierung ist, die Bürger im Schnitt nicht mehr zu belasten. Die durch eine CO2-Bepreisung eingenommenen Milliarden – sei es durch höhere Energiesteuern oder über einen Handel mit Zertifikaten – sollen nicht im Staatssäckel landen. Wie genau die Bürger das Geld zurückbekommen, ist aber umstritten. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine „Klimaprämie“ vorgeschlagen, 80 Euro pro Kopf und Jahr unabhängig von Alter oder Einkommen. Die Union dagegen will Bürger über geringere Strompreise entlasten, indem die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom abgeschafft wird oder die Stromsteuer gesenkt wird. Der Steuerzahlerbund befürchtet, dass einige Bürger am Ende das Nachsehen haben. Bei steigenden Benzinpreisen könne eine Familie auf dem Land ihr Auto eben nicht so einfach abschaffen wie eine in der Großstadt.
Was bringen die Vorschläge dem Klimaschutz?
Gutachter der Ministerien haben gerechnet, sind aber nicht immer zum gleichen Ergebnis gekommen. Generell gilt, dass allein mit Fördermaßnahmen die Lücke beim CO2-Sparen nicht zu schließen ist. Zusätzlich kommt das Ordnungsrecht ins Spiel – etwa die Aussicht auf ein Verbot für den Einbau neuer Ölheizungen. Was dann noch übrig ist, soll der CO2-Preis richten. Besonders große Zweifel gibt es an den Plänen von Scheuer – Kritiker sind überzeugt, dass er überschätzt, was etwa Biosprit, Wasserstoff und weitere alternative Kraftstoffe bringen.
Wie will die Bundesregierung das alles bezahlen?
Auf Steuermehreinnahmen kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jedenfalls nicht mehr so sehr setzen wie in den vergangenen Jahren. Die Konjunktur hat sich merklich abgekühlt. Sollten die Briten Ende Oktober ohne Abkommen aus der EU aussteigen, könnte das Wachstum für 2019 sogar auf null absacken, fürchtet die Industrie. Scholz betont trotzdem, die Klimamaßnahmen seien zu stemmen. In den Konzepten von Union und SPD ist die Rede davon, die Bürger anzupumpen. Der Staat soll fest verzinste Anleihen herausgeben, um für Projekte zum CO2-Sparen privates Kapital zu mobilisieren. Scholz hält davon wenig: „Wir können uns gut finanzieren als Staat“, sagte er in einem Interview.
Sind dafür neue Schulden nötig?
Viele in der Opposition, aber auch in Scholz‘ eigener Partei wollen, dass die Bundesregierung das Prinzip der schwarzen Null aufgibt. Nicht nur wegen des Klimaschutzes, sondern auch, um die Konjunktur anzukurbeln und auf dem Wohnungsmarkt voranzukommen. Wegen der historisch niedrigen Zinsen sei das Schuldenmachen noch nie so unproblematisch gewesen wie jetzt. Scholz und Merkel lehnen neue Schulden aber strikt ab.
Was würde eine Abkehr von der schwarzen Null bedeuten?
Seit 2014 hat die Bundesregierung jedes Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt. Vielen Bürgern ist das wichtig: In Umfragen sprach sich jeder Zweite für die schwarze Null aus – auch wenn sich der Staat bei Ausgaben einschränken muss. Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung dagegen sagte in einem Interview: „Die schwarze Null wackelt, das ist aber nicht so schlimm.“ Die Schuldenbremse jedenfalls ist kein Hindernis: Der Bund darf weiterhin Kredite in kleinem Umfang (0,35 Prozent des BIP) aufnehmen. Das sind momentan rund zwölf Milliarden Euro. Kommt es zu Katastrophen oder einer tiefen Rezession, sind auch mehr Schulden erlaubt.
