Aufklärung Der Willkür das Tor geöffnet
Noch immer gibt es viel Ungeklärtes bei den Verbindungen zwischen dem Wirtschaftsinstitutes ISW und der Landespolitik von Sachsen-Anhalt.
Neue Zahlen belegen einen alten Verdacht: Die Beziehungen zwischen der Landespolitik und dem privaten Wirtschaftsinstitut ISW waren lange Zeit sehr eng geknüpft. Von 2011 bis 2016 flossen Millionen Landesgelder nach Halle – sehr oft ohne Ausschreibung. Diese Praxis wirft kein gutes Licht auf die frühere schwarz-rote Regierung.
Es wirft Fragen auf, dass die Ministerien bei vielen Projekten offensichtlich nicht in der Lage sind, diese in Eigenregie zu stemmen. Über Jahre wurden immer mehr Aufgaben ausgelagert und Personal abgebaut. Doch damit haben CDU und SPD letztlich ein System geschaffen, das Willkür und Kungelei Tür und Tor öffnet. Selbst wenn viele Vergaben am Ende korrekt laufen – es ist in Sachsen-Anhalt verblüffend einfach, Geld an den Mann zu bringen. Dass das ISW zeitgleich die Parteiarbeit seiner Auftraggeber mit Spenden unterstützt hat, passt ins Bild. Auf den Untersuchungsausschuss im Landtag wartet noch eine Menge Aufklärungsarbeit.
