Hoffen auf ein neues Brexit-Votum

Bukarest l Doreen Huddarr ist stocksauer. Die betagte liberale Abgeordnete, die das nordenglische Newcastle im EU-Ausschuss der Regionen vertritt, hat keine Vorstellung davon, wie es nach dem Verschiebungsbeschluss im Parlament mit dem Brexit weitergeht: „Nobody knows.“ (Niemand weiß es). Den EU-Austritt ganz aufzugeben, wäre Mrs Huddarr indes Recht. Sie gehört zu den „Remainern“, all jenen Briten, die für den Verbleib in der Europäischen Union sind: „In unserer Gegend wollen die meisten bleiben.“ Das hilft momentan aber auch nicht weiter.

Die Verhandlungen mit den Briten führt für die EU seit rund zwei Jahren der Franzose Michel Barnier. Er ist aus alten Verbundenheit zur Regionalpolitik – Barnier hatte Anfang des Jahrtausends auch weitere Hilfen für Ostdeutschland durchgeboxt – zum Gipfel des EU-Ausschusses der Regionen nach Bukarest gekommen, um den Brexit zu beleuchten.

Zu den Grundsätzen der Gespräche sagt Barnier: „Keine Aggressivität, keine Rache, keine Bestrafung.“ Der Franzose ist jedoch als harter Verhandler bekannt und macht keinen Hehl daraus, dass er vom Brexit überhaupt nichts hält. Wenn es denn aber sein muss, hat Barnier zuerst die 4,5 Millionen EU-Bürger im Kopf, die direkt davon betroffen sind: 3,5 Millionen vom Kontinent, die im Vereinigten Königreich leben, und eine Million Briten, die im EU-Raum leben. Ihnen müsse die Unsicherheit genommen werden.

Wie eine Bibel hält der Franzose dafür vor den in Bukarest versammelten Parlamentariern aus den europäischen Regionen das 600 Seiten starke Abkommen hoch, das er in den vergangenen anderthalb Jahren mit der Regierung in London ausgehandelt hat. „Dieser Vertrag ist der einzig mögliche“, erklärt Barnier mit Entschiedenheit. Zur umstrittenen Irland-Grenze unterstreicht er das Recht und die Pflicht Europas, seine Außengrenzen zu schützen, schon wegen des Verbraucherschutzes, der Lebensmittelsicherheit und dem Schutz vor Tierseuchen.

Der Backstopp wäre nicht für die Ewigkeit gedacht, sondern soll solange gelten, bis mit den Briten eine für beide Seiten akzeptable Regelung ausgehandelt sei. Überhaupt legt Barnier sein Hauptaugenmerk inzwischen auf die zweite Abstimmung mit Großbritannien. Der Austritt sei das eine, nun müssten neue Verträge auf allen Gebieten her: „Der Brexit hat unendliche Folgen.“ Etwas Positives kann Michel Barnier dem Brexit-Theater abgewinnen: „Es zeigt die Substanz und den Mehrwert der EU.“

Von der Verschiebung des britischen EU-Austritts, so viel wird deutlich, hält Barnier wenig: „Dazu äußere ich mich nicht. Das ist Sache der 27 Staats- und Regierungschefs.“

Wenn es dazu kommen sollte, dann mit einem klaren Ziel, findet Sören Herbst. Der Magdeburger Grünen-Politiker vertritt seit 2016 Sachsen-Anhalt als stellvertretendes Mitglied im Auschuss der Regionen. „Wenn ich Briten treffe, merke ich, dass die Zahl der Brexit-Hardliner deutlich zurückgeht“, sagt Herbst. Er kann sich eine Verschiebung für maximal ein halbes Jahr vorstellen – zum Warmlaufen für ein neues Brexit-Referendum. „Nicht weil solange gewählt werden soll, bis es uns passt, sondern weil die Sachlage eine andere ist. Die Briten sind mit einer Lügenkampagne hinters Licht geführt worden.“

Herbst selbst ist im Regionalausschuss geografisch in entgegengestezte Richtung orientiert. Ihm leigt die östliche Partnerschaft mit Weissrussland, der Ukraine, der Republik Moldau, Armenien, Georgien und Aserbaidschan am Herzen. Seine Motivtion: „Ich kann es nicht akzeptieren, dass die Menschen in Europa in derart unterschiedlichen Lebensverhältnissen wie heute leben.“