Außenpolitik Deutsche Alleingänge ärgern Partner
Die Bundesregierung will den Multilateralismus verteidigen. Immer wieder wird sie aber ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht.
Berlin (dpa) l Außenminister Heiko Maas steht eine Woche ganz im Zeichen des Multilateralismus bevor. Er bricht nach New York auf, um dort im UN-Sicherheitsrat den Vorsitz zu übernehmen. Zum ersten Mal seit knapp sieben Jahren leitet Deutschland das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen für einen Monat. Am Mittwoch geht es nach Washington, wo die 29 Nato-Mitglieder den 70. Geburtstag des Bündnisses feiern. Dann steht noch Dinard in Frankreich auf seinem Programm, wo die Außenminister der wichtigsten westlichen Industrienationen den G-7-Gipfel im August vorbereiten.
Maas wird weiter versuchen, eine „Allianz der Multilateralisten“ auf die Beine zu stellen. Und vielleicht fällt auch wieder das Motto für die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, „Together first“ (Zusammen zuerst), das Maas dem „America first“ von US-Präsident Donald Trump entgegengeworfen hat.
Unmittelbar vor Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat hat die Bundesregierung aber wieder einmal gezeigt, dass sie es mit dem „Together first“ nicht so genau nimmt. Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, den Deutschland nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi im November im Alleingang verhängt hatte, wurde verlängert. Deutsche Unternehmen dürfen jetzt zwar wieder für europäische Gemeinschaftsprojekte zuliefern – aber nur, wenn die Endprodukte nicht nach Saudi-Arabien gelangen.
Ob Frankreich und Großbritannien da mitmachen, ist äußerst fraglich. Die beiden wichtigsten europäischen Partner in Sachen Sicherheitspolitik sind seit Wochen extrem verärgert über die deutsche Haltung.
Wenn Maas am Rande seiner internationalen Termine mit Hunt und seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian zusammentrifft, gibt es für den SPD-Politiker also viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Sozialdemokraten legen rein moralische Maßstäbe an. „Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen“, heißt es im Europawahlprogramm apodiktisch.
Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik – das ist auch Deutschland nicht ganz fremd. 2016 startete die Bundesregierung eine sogenannte „Ertüchtigungsinitiative“ mit dem Ziel, vertrauenswürdige Länder in die Lage zu versetzen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. So erhielt Jordanien Schützenpanzer aus Bundeswehr-Beständen und Tunesien Überwachungstechnik für die Grenze zu Libyen.
Für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) lieferte Deutschland Waffen an die Kurden im Nord- irak – ein Tabubruch und Verstoß gegen die eigenen Richtlinien, denn es handelte sich um einen Export in einen laufenden Konflikt. Eine weitere Ausnahme: U-Boote für Israel werden schon seit längerem aus dem Bundeshaushalt mitfinanziert, weil die Sicherheit Israels für Deutschland Staatsräson ist.
In der Union sorgt der Rüstungsbeschluss der Bundesregierung für massiven Unmut. Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), moniert schon seit längerem, dass die Bundesregierung mit zu vielen Entscheidungen nach dem „Germany first“-Prinzip die europäische Zusammenarbeit beschädige.
Immer wieder beschreitet Deutschland Sonderwege, im militärischen Bereich und anderweitig:
Als die USA im September anfragten, ob und wie sich Deutschland bei einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien an einem Vergeltungsschlag beteiligen würde, antworteten zuerst SPD-Chefin Andrea Nahles und dann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem präventiven Nein. Frankreich und Großbritannien hatten sich dagegen schon zuvor an einer solchen Militär- invention beteiligt.
Die deutschen Verteidigungsausgaben verärgern die USA un die europäischen Partner. Es deutet nichts darauf hin, dass Deutschland das selbstgesteckte Ziel von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 erreicht, das deutlich unter der Nato-Zielmarke 2 Prozent liegt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der Finanzplanung die Verteidigung gar heruntergeschraubt – pünktlich zum Nato-Jubiläum.
Die Ostseepipeline Nord Stream 2 ist den meisten europäischen Partnern ein Dorn im Auge. Auch Frankreich hat sich inzwischen auf die Seite der Kritiker geschlagen.
