Merkel befürwortet Militäreinsatz in Syrien

Berlin (dpa) l Die Bundesregierung hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien als angemessen gerechtfertigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte am Samstag: "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen."

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen – als Vergeltungsmaßnahme für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen. Der Westen macht dafür Syriens Regierung unter Präsident Baschar al-Assad verantwortlich.

Deutschland hat sich nicht an den Luftschlägen beteiligt, die Kanzlerin unterstrich aber: "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben." Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) hoben die Mitgliedschaft der drei Westmächte im Weltsicherheitsrat hervor. Von der Leyen betonte zudem, dass sich deren Maßnahmen ausdrücklich gegen das Chemiewaffenprogramm Assads gerichtet hätten.

Maas rechtfertigte die Angriffe auch mit der schwierigen Situation im UN-Sicherheitsrat. "Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert", sagte er. Moskau hatte als Verbündeter Syriens zuletzt mehrmals Resolutionen zum Syrien-Konflikt im UN-Sicherheitsrat blockiert. Immer wieder habe das Assad-Regime in Syrien Kriegsverbrechen begangen und dabei Chemiewaffen gegen Teile der eigenen Bevölkerung eingesetzt – "so nach allen vorliegenden Erkenntnissen auch jüngst wieder in Duma", sagte Maas.

Dagegen warf die Linke den USA, Frankreich und Großbritannien einen Bruch des Völkerrechts vor. "Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht", twitterte der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch. Bartschs Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "Heilbronner Stimme": "Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris."

AfD-Parteichef Alexander Gauland warf Merkel eine halbherzige Politik im Syrien-Konflikt vor. "Die Position von Frau Merkel läuft wie gewohnt halbherzig nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass"", sagte Gauland der Deutschen Welle mit Blick auf Merkels rechtfertigende Worte für die Angriffe, obwohl sie eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag früh ausgeschlossen hatte.

FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, den Dialog mit Russland und der Türkei nicht abreißen zu lassen. "Der Einsatz von Giftgas in Syrien ist ein Zivilisationsbruch, auf den die internationale Gemeinschaft reagieren muss. Mir graut es aber vor diesem Pulverfass Syrien, das ja längst nicht mehr nur ein Bürgerkrieg ist, sondern Schauplatz internationaler Konfliktlinien", sagte Lindner auf einem Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Siegen.

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles unterstrich auf einem SPD-Landesparteitag im niedersächsischen Bad Fallingbostel: "Dieses Sterben und Morden in Syrien wird nur beendet durch eine diplomatische Lösung mit Russland."

Die Grünen forderten nach den Angriffen der Westmächte ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder und warnten vor einer weiteren militärischen Eskalation. Parteichefin Annalena Baerbock sagte, wenn die EU-Außenkommissarin jetzt nicht alle EU-Staats- und Regierungschefs einlade, um eine klare Strategie zu verabreden, müsse Kanzlerin Merkel die Initiative ergreifen.