Bußgeldkatalog Abschreckende Strafen für Raser beibehalten
In die Debatte um härtere Strafen für Raser schaltet sich nun auch der BUND ein - und fordert bei den Verschärfungen zu bleiben.
Berlin (dpa) l Im Streit um härtere Strafen für Raser fordert der BUND, bei den im Februar beschlossenen Verschärfungen zu bleiben. "Die Verkehrspolitik in Deutschland ist seit Jahrzehnten am Auto und an Autofahrerinnen und -fahrern ausgerichtet", kritisierte die Umweltorganisation am Freitag (14. August). Es brauche ein Umdenken und mehr Raum und Sicherheit für umweltfreundliche Verkehrsträger und ihre Nutzer.
Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von innerorts 21 Kilometern pro Stunde seien nicht unverhältnismäßig. "Der Schutz von Menschenleben muss oberste Priorität haben", erklärte BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock.
Hintergrund sind vom Bundesrat beschlossene Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, die unter anderem einen Monat Fahrverbot schon bei deutlich geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen als bisher vorsehen. Kurz nach dem Beschluss der Länderkammer hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert, diese Verschärfung abzumildern. Wegen eines Formfehlers haben die Länder die neuen Regeln außer Vollzug gesetzt.
Nun gibt es Streit darüber, ob nur der Formfehler korrigiert werden soll oder ob auch die härteren Strafen abzumildern sind – eine Einigung gibt es noch nicht. Am 5. August hatte Scheuer nach einer ergebnislosen Videoschalte angekündigt, die Verkehrs- und Innenressorts der Länder "in Kürze" zu weiteren Gesprächen einzuladen. Ein Termin dafür ist noch nicht bekannt.
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung sollte eigentlich vor allem das Radfahren in Städten sicherer machen, im Bundesrat hatten die Länder aber zahlreiche Änderungen hinzugefügt.
