Merz will Teamplayer sein

Leipzig l Annegret Kramp-Karrenbauer kann manches nicht. Was sie kann, ist ganze Parteitage auf ihre Seite zu ziehen. Als angeschlagen geltend, hielt sie in Leipzig eine von häufigem Beifall unterbrochene Rede. Sie schaffte es wie vor kanpp einem Jahr in Hamburg, die rund 1000 Delegierten am Ende für Standing Ovations fünf Minuten lang von den Sitzen zu holen.

Dabei hatte sie kurz vor Redeschluss quasi ihr Amt zur Verfügung gestellt: Wenn die Delegierten ihren Vorstellungen als Vorsitzende nicht folgen könnten, „dann sollten wir das hier und heute beenden“, erklärt die CDU-Chefin.

Der fünf Minuten lange Applaus war die eindeutige Antwort.

Auch die Magdeburger Delegierte Sandra Yvonne Stieler zeigt sich angetan: „Sie hat mit dieser Rede bewiesen, dass sie ihr Amt beherrschen kann – in eindrucksvoller Art und Weise.“ Vor dem Parteitag waren Frauenquoten in der CDU nach dem „Reißverschlussverfahren“ von der Tagesordnung in die Ausschüsse verschoben worden. Stieler kommentierte das so: „Ich halte Quoten für notwendig, bis sie nicht mehr notwendig sind.“ Wenn die Qualifikation stimme, sollten Frauen auch in der von Männern dominierten CDU zum Zuge kommen. Das Thema bleibt der Partei erhalten.

Kramp-Karrenbauer entwirft in ihrer Rede ein Zukunftsbild für die Zeit der Kanzlerin Angela Merkel. Ihre Amtszeit seien 14 gute Jahre für Deutschland gewesen, erklärt die Parteivorsitzende. Aber 14 Jahre weiter sei keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie. Sie wolle, dass Deutschland „Wohlstand für alle im Sinne von Erhard mit Digitalisierung“ schaffe. Als führendes Land in dieser Welt, geführt von der CDU.

Beim Klimaschutz will sich Kramp-Karrenbauer nicht von Greenpeace oder den Grünen das Ruder aus der Hand nehmen lassen. Das „C“ im Parteinamen ist für Kramp-Karrenbauer Verpflichtung. „Die Politik der Nachhaltigkeit ist tief im C verwurzelt.“ Das EEG müsse auslaufen, wenn es der Markt trage, erklärt sie. „Wir brauchen überall Glasfaser und 5 G“, sagt Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Digitalcharta, aber mit wirksamen Sicherheitsstandards.

Das betrifft einen Ininitiativantrag, mit dem die CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel aus Halle und Norbert Röttgen vor wenigen Tagen für einen Paukenschlag sorgten: den sogenannten Huawei-Antrag. Bernstiel, Parteitagsdelegierter, ist in seiner Fraktion für Cybersicherheit zuständig. Weil chinesische Firmen wie Huawei unter Kontrolle der Regierung stehen, sollen Lizenzen nur so vergeben werden, dass die Einflussnahme eines fremden Staates auf die deutsche 5-G-Infrastruktur ausgeschlossen ist. „Ich bin froh, dass wir durch den Beschluss nun eine Debatte im Bundestag haben werden“, sagt Bernstiel.

Überraschend vollmundig lobt Friedrich Merz am Rednerpult seine Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Kämpferisch, mutig und nach vorn zeigend“ sei ihre Rede gewesen, schleichelt er. Selbst räumt Merz ein, dass ihm seine Kritik am „grottenschlechten“ Erscheinungsbild der Bundesregierung Zustimmung, auch Kritik eingebracht habe. Er will Teil des CDU-Teams sein. Die Partei stehe am Anfang eines Prozesses, Entscheidungen würden in einem Jahr fallen.

Dann soll die Kanzlerkandidatur geklärt sein. Zu den Chancen der Parteichefin auf eine Nomierung sagt Tino Sorge, Magdeburger CDU-Bundestagsabgeordneter: „Die Leute erwarten, dass Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende klare Kante zeigt. Sie muss sich von der Kanzlerin emanzipieren.“

Angela Merkel habe ihre Verdienste, aber für Themen wie Digitales, Rente und Gesundheit würden neue Ideen gebraucht. Personaldebatten innerhalb der CDU aber wären wenig hilfreich. „Friedrich Merz ist besser dran: Ratschläge aus der zweiten Reihe lassen sich leicht erteilen.“ An Kramp-Karrenbauer sei es jetzt, die Arbeitsaufträge des Parteitages umzusetzen.