US-Regierung will Koalitions-Aus für SPD

Brüssel (dpa) l Im Team von US-Präsident Donald Trump gibt es offensichtlich die Hoffnung, dass ein Ausscheiden der SPD aus der Bundesregierung den Weg für deutlich höhere Verteidigungsausgaben Deutschlands ebnen könnte. Sie wisse, dass es bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Teil der Koalition den Willen gebe, bei den Verteidigungsausgaben mehr zu tun, sagte die US-amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison am Montag in Brüssel. Ihrer Einschätzung nach arbeite Merkel nun daran, "Andere hereinzubringen", um einen entsprechenden Haushalt aufstellen zu können.

In der Nato-Zentrale sorgten die Äußerungen von Hutchison für Irritationen, da innenpolitische Angelegenheiten normalerweise von Bündnispartnern nicht kommentiert werden. Auf Nachfrage schränkte Hutchison mehrere Stunden später ein, dass es nicht "notwendigerweise" darum gehen müsse, "neue Leute" in die Regierung zu bringen. Demnach könnte man die Koalition auch so nehmen wie sie ist und darauf dringen, das zu tun, wozu sich die Regierung verpflichtet habe.

Merkel hatte den USA im Jahr 2018 versprochen, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, was vermutlich jährlichen Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe entsprechen würde. Doch bildet die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das bislang nicht ab.

Auch ein Regierungswechsel dürfte allerdings wohl kaum einen Wandel in dieser Frage bringen. Nach aktuellen Umfragen würde die Union aus CDU und CSU im Fall einer Neuwahl derzeit nur zusammen mit den Grünen auf eine Mehrheit im Bundestag kommen. Die Grünen lehnen extreme Erhöhungen der Verteidigungsausgaben aber wie die SPD ab.

Hutchison verwies in ihren Äußerungen auch auf ein Telefonat von Merkel und Trump vor rund einer Woche. In diesem habe Merkel erneut die Einhaltung ihrer Versprechen zu den Verteidigungsausgaben zugesagt, erklärte die US-Botschafterin. Trump beklagt seit langem eine "unfaire" Lastenverteilung innerhalb der Nato und fordert von Partnern wie Deutschland deutlich mehr Engagement.