Kritischer Ost-Blick auf die EU

Beim Frieden sind sich die Deutschen noch einig: 55 Prozent der Westdeutschen und 53 Prozent der Ostdeutschen halten ihn für das Wertvollste, was die EU zu bieten hat. Doch dann geht die Schere bei der jüngsten Eurobarometer-Umfrage auf. Der Wert der Gemeinschaft für Demokratie (26 Prozent) und Menschenrechte (30 Prozent) wird im Osten weit weniger geschätzt als im Westen, wo die entsprechende Zahlen bei 44 und 38 Prozent liegen.

Dennoch konnte gestern Richard Kühnel, Chef der Vertretung der EU-Kommission in Berlin, insgesamt einen Image-Gewinn für Europa quer über den Kontinent konstatieren. 47 Prozent, also auch knapp die Hälfte der Deutschen, seien zufrieden mit der EU „Ein ermutigendes Stimmungsbild“, findet Kühnel. Er gibt sich überzeugt: „Die Europawahl wird kein Heimspiel für antieuropäische Populisten. Die Politiker müssen sich nicht vorm Wähler fürchten.“ Beim Image ist die Ost-West-Schere groß. 52 Prozent Zustimmung steuert Westdeutschland zu, nur 29 Prozent der Osten.

Bei dem, was die Deutschen von der EU gelöst haben wollen, stehen die Einwanderung und ihre Folgen mit 45 Prozent ganz oben. Finanzfragen, Klimawandel und EU-Einfluss in der Welt schließen sich an. Der Terrorismus ist bei den Sorgenthemen ein Stück nach unten gerutscht: 13 Prozent der befragten Bundesbürger sehen sich davon aktuell besonders bedroht.

Auch bei den ebenfalls abgefragten wichtigsten Problemen in Deutschland findet sich die Einwanderung mit 36 Prozent an der Spitze. Dementsprechend fällt das Meinungsbild zu verschiedenen EU-Projekten aus. Über eine zusätzliche Erweiterung der Staatengemeinschaft in den kommenden Jahren würden 31 Prozent der Deutschen die Nase rümpfen.

Die Bürger schätzen an der Union vor allem die Freizügigkeit, die sie bietet (92 Prozent). Groß sind zudem die Wünsche nach einer gemeinsamen Politik bei der Engerieversorgung (87 Prozent) und der der Verteidigung (ebenfalls 87 Prozent). Der Euro ist zudem längst nicht so unbeliebt, wie seine Gegner glauben machen wollen: Die Wirtschafts- und Währungsunion im EU-Rahmen befürworten 81 Prozent der befragten Bundesbürger.

Vom Europäischen Parlament fühlen sich die Deutschen weitaus besser vertreten als die meisten ihrer europäischen Mitbürger. 70 Prozent meinen, dass ihre Stimme in der EU zählt, im Durchschnitt der Gemeinschaft sind es nur 49 Prozent. Der gute Wert in Deutschland nährt die Hoffnung von EU-Kommissionsvertreter Kühnel, dass die Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik im Mai bei über 50 Prozent liegen wird.

Ein spezieller Fragenkomplex widmete sich dem Vertrauen in die Information. Für Deutschland ergab sich dabei folgendes Bild: 78 Prozent der Befragten finden, dass die Medien vertrauenswürdig informieren. Mit einer wieder deutlichen Differenz zwischen West (81 Prozent) und Ost (64 Prozent). Der EU-Durchschnittswert liegt noch deutlich niedriger – bei 58 Prozent.

Ein weiterer Ansatz war speziell auf die öffentlich-rechtlichen Medien abgestellt. Sind diese frei von politischem Druck?, so die Frage. Das Ergebnis lässt tief blicken in die Realität der Medienwahrnehmung in Europa: In Deutschland glauben nur 56 Prozent der Menschen, dass die Politik die Nachrichtenmacher unbehelligt arbeiten lässt, in der gesamten Europäischen Union sind es gerade mal 39 Prozent.

Die Ostdeutschen bewegen sich mit 38 Prozent auf diesem Level, während in Westdeutschland 61 Prozent Bevölkerung glaubt, die politischen Entscheidungsträger ließen ihre Finger von öffentlich rechtlichen System.

Indirekt kommt auch noch US-Präsident Trump ins Spiel, durch den Begriff „Fake News“. Europaweit glauben 68 Prozent der Menschen, mit Falschmeldungen befeuert zu werden. In Deutschland wird das gelassener gesehen. 55 Prozent aber glauben an dieses Phänomen.

Die Westdeutschen sind auch dabei weniger misstrauisch als Ostdeutsche. 52 Prozent rechnen damit, Fake News aufzusitzen. Im Osten ist die Glaubwürdigkeit der Medien weit schwerer erschüttert: Nur 29 Prozent der Menschen zwsichen Ahrenshoop und Zwickau denken, dass Nachrichten immer stimmen.