Friedenssicherung Deutschland ist wieder im UN-Sicherheitsrat
Deutschland gehört ab dem 1. Januar wieder dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Diesmal sind die Fronten aber richtig verhärtet.
New York/Berlin (dpa) l Außenminister Heiko Maas hat sich kurz vor Weihnachten mit seiner vielleicht abenteuerlichsten Reise seit Amtsantritt auf den Einzug Deutschlands in den Weltsicherheitsrat vorbereitet. Drei Tage lang war er mit einem "Transall"-Militärflugzeug im einst überwiegend von der Terrororganisation IS beherrschten Irak unterwegs – teils mit einer Splitterschutzweste gepanzert. Nach neun Monaten als Außenminister wurde es auch höchste Zeit, dass Maas ein echtes Krisengebiet sieht. Denn wenn Deutschland ab dem 1. Januar zum ersten Mal seit sechs Jahren wieder im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen (UN) sitzt, geht es vor allem darum: Krisen, Krisen, Krisen.
Die Bundesregierung hat sich zwar für die nächsten zwei Jahre die Schwerpunktthemen Rüstungskontrolle, Klimawandel, Schutz humanitärer Helfer und die Rolle von Frauen bei der Konfliktbewältigung vorgenommen. Das Tagesgeschäft dürfte aber durch die Lage in Syrien, im Jemen oder auch in Nordkorea bestimmt werden.
Für Deutschland wird das eine Bewährungsprobe. Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie viel Verantwortung das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land Europas in der internationalen Politik übernehmen kann, will, muss. Mehr, meinen viele, auch Außenminister Maas. "Die Erwartungen an uns sind so groß wie wohl noch nie", sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Was das finanzielle Engagement angeht, wird Deutschland diesen Erwartungen schon weitgehend gerecht. Es zahlt beispielsweise nach den USA, China und Japan den größten Beitrag zum regulären UN-Budget sowie zu den weltweiten Friedenseinsätzen.
Bei den diplomatischen und militärischen Bemühungen um Krisenbewältigung und Friedenssicherung ist Deutschland dagegen eher in der zweiten Reihe zu finden. Eine Ausnahme ist die deutsch-französische Vermittlung im Ukraine-Konflikt, die allerdings bisher nur mäßigen Erfolg hatte.
Am Kampf gegen den IS beteiligt sich Deutschland zwar mit Militärausbildern sowie Tank- und Aufklärungsflugzeugen. An militärischen Vergeltungsschlägen für mutmaßliche Chemiewaffenangriffe will die Bundesregierung dagegen anders als Großbritannien und Frankreich nicht teilnehmen.
Was die politische Zukunft Syriens angeht, hatte Deutschland bisher wenig mitzureden – und das, obwohl die EU als direkter Nachbar mit dem Zuzug von Flüchtlingen zurecht kommen muss. Mit dem Rückzug der USA aus dem Bürgerkriegsland könnte die deutsche Rolle aber nun wichtiger werden. Erste Ansätze dafür gibt es: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war vor wenigen Wochen bereits bei einem Syrien-Gipfel mit Russland, der Türkei und Frankreich dabei. Und Maas ist seit Frühjahr Mitglied in einer Sechsergruppe westlicher Staaten, die sich mit dem Konflikt befasst. "Unsere Stimme wird im Sicherheitsrat noch mehr Gewicht bekommen. Wir werden uns auch vor schwierigen Entscheidungen nicht wegducken können", sagt der Außenminister.
In New York kann er dafür auf einen seiner erfahrensten Diplomaten setzen: Christoph Heusgen, der als außenpolitischer Berater jahrelang mit Merkel durch die Weltgeschichte reiste und nun Deutschlands UN-Botschafter ist. Seine Erfahrung und Ausdauer wird der 63-Jährige in dem Gremium mit seinen fünf ständigen und zehn wechselnden Mitgliedern gut gebrauchen können. Die Fronten sind verhärtet – Sitzungen zu Syrien, Nordkorea oder eben dem Iran enden oft ergebnislos oder mit knappen Statements.
Wie so oft hängt viel an den Vereinigten Staaten. Zu deren scheidenden UN-Botschafterin Nikki Haley pflegte Heusgen ein gutes Arbeitsverhältnis. Als Nachfolgerin hat US-Präsident Donald Trump die bisherige Außenamtssprecherin Heather Nauert benannt. Sofern der Senat die Personalie bestätigt, wird dann eine frühere Fox-News-Moderatorin das Büro vis-à-vis vom UN-Hauptquartier beziehen - eine Frau, die loyal hinter Trump steht. Erfahrung in internationaler Politik hat sie bis auf ihre 20 Monate im State Department nicht.
Zusammen mit den vier anderen ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Russland und China sind die USA im Sicherheitsrat eine Konstante. Zugleich bemühen sich die EU-Länder in dem Gremium aber um eine gemeinsame Linie, etwa zum Konflikt in der Ukraine, zum Iran oder zwischen Israelis und Palästinensern. Auch Polen und Belgien sitzen 2019 mit im sogenannten Security Council.
Heusgen dürfte ab Januar vor allem den Schulterschluss mit seinem französischen Amtskollegen François Delattre suchen. Polen soll ebenfalls mit ins Boot geholt werden, auch wenn das mit der dortigen rechtskonservativen Regierung schwieriger wird. Die Bundesregierung will auf jeden Fall die Fahne des Multilateralismus, der internationalen Zusammenarbeit, im Rat hochhalten und dem "America first" der USA ein "Together first" entgegenhalten.
Nach zwei Jahren wird dann wieder alles vorbei sein für die Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat. Deutschland würde gerne länger bleiben – alle Bemühungen um einen ständigen Sitz sind aber bisher ins Leere gelaufen. Aufgeben will man den Anspruch trotzdem nicht. "Auch wenn es schwer wird, wir werden nicht müde werden, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen", sagt Maas. "Es wird viel zu lange schon über Reformen geredet, ohne dass man in irgendeiner Weise vorankommt."
