Kabinett Söder macht Tempo bei der K-Frage
Markus Söder lässt nicht nur die eigenen CSU-Bundesminister zittern, sondern drückt auch bei der Klärung der K-Frage aufs Tempo.
Seeon/Berlin (dpa) l Markus Söder bremst, zumindest ein bisschen. Nein, unmittelbare Entscheidungen über eine Kabinettsumbildung stünden nicht bevor, betont der CSU-Vorsitzende im oberbayerischen Kloster Seeon. Und doch ist Söder zuletzt noch einmal einen Schritt weitergegangen. Nicht nur über neue Bundesminister werde man im Sommer in der Union reden. Sondern, so erläutert Söder im Bayerischen Fernsehen, auch darüber, „wer möglicherweise“ Kanzlerkandidat oder -kandidatin werde. Als seine Ansprechpartnerin nennt er nur CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Zum zweiten Mal in diesem Jahr tagt die CSU in Seeon im Chiemgau, vergangene Woche die Bundestagsabgeordneten, nun die Landtagsfraktion. Wieder nutzt Söder das Kloster für Botschaften, die in Berlin für Spekulationen sorgen. Was will der CSU-Chef – und hat er sich womöglich mit AKK gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verbündet? Von der ist bekannt, dass sie keine große Freundin von Veränderungen in ihrem Kabinett ist.
Heute trifft sich die CDU-Spitze zur Jahresauftaktklausur in Hamburg – die Christdemokraten und ihre Vorsitzende stehen vor turbulenten Monaten. Eigentlich soll es dort um Außenpolitik und den Grundsatzprogrammprozess gehen. Doch Spannung verspricht vor allem die Debatte am Abend, wenn es hinter verschlossenen Türen um den Lagebericht der Vorsitzenden geht.
Dann dürfte es zum einen um das Liebäugeln des thüringischen CDU-Chefs und Bundesvorstandsmitglieds Mike Mohring mit einer Kooperation mit einer von der Linkspartei geführten Minderheitsregierung in Erfurt gehen. Noch viel spannender wird aber wohl sein, wie die Stimmung gegenüber den Söder’schen Kabinettsplänen ist – seit Mittwochabend verknüpft mit der Frage einer Lösung der Unions-Kanzlerkandidatur.
Die Spekulationen sind vielfältig: Gibt es tatsächlich eine Kabinettsumbildung? Und wenn ja, wie weitreichend? Tauschen CDU und CSU einzelne Ressorts, etwa Innen, Agrar, Verteidigung, Wirtschaft? Und nun vor allem: Wer wird die Union in die nächste Bundestagswahl führen? Kramp-Karrenbauer hat bislang betont, dies werde beim CDU-Parteitag Anfang Dezember entschieden. Nun klingt Söder so, als solle das schneller gehen. Will Söder mit seinem Vorstoß Kramp-Karrenbauer unterstützen, die möglicherweise umso höhere Chancen auf die Kanzlerkandidatur hat, je früher dies entschieden wird? Geht es ihm darum, bei einer Klärung der K-Frage und der M-Frage, also der Frage nach neuen Ministern, die Preise für seine Partei hochzutreiben, um eigene CSU-Interessen durchzusetzen?
In Seeon schien sich eine Art Bündnis von Söder und AKK gegen Merkel gebildet zu haben: Hier die beiden Parteichefs, die rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl frischen Wind wollen. Dort die Kanzlerin, die ihre vierte Amtszeit wohl am liebsten in Ruhe zu Ende bringen will – auch wegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli.
Tatsächlich kann man den Eindruck gewinnen, als ob Merkel und AKK längst auf eigene Karte arbeiten. So war auffällig, dass die britische „Financial Times“ just am Tag eines London-Besuchs von Kramp-Karrenbauer, bei dem es um den Brexit ging, eines der seltenen Interviews Merkels mit ausländischen Medien veröffentlichte. Auf beiden Seiten wurde allerdings auf Nachfrage versichert, beide CDU-Frauen seien sich dabei keineswegs in die Quere gekommen.
In der CSU fragen sich nun viele, ob AKK zusammen mit Söder am Ende den Versuch wagen wird, die Kanzlerin zu einer Kabinettsumbildung zu bewegen. Söder hat klargemacht, dass er auf jeden Fall neue Minister will. Offenbar auch, wenn die CDU nicht mitziehen sollte.
Dass es mit einem Ministertausch schneller gehen könnte als gedacht, wie spekuliert wurde, weist Söder zurück. Es bleibe „bei Zeitpunkt und Fahrplan“, alle anderen Meldungen stimmten nicht. Und er betont: „Das passiert alles in enger Absprache mit der CDU-Vorsitzenden.“
