Berlin (dpa) l In der Klimaschutz-Debatte versucht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, mit einem Aufruf zu einer parteiübergreifenden Verständigung wieder in die Vorhand zu kommen. „Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen“, sagte sie im ZDF. Vereinbarungen allein in der Regierung reichten nicht aus. Deshalb werde sie nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um mit ihnen „gemeinsame Lösungen“ für Deutschland zu finden.

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich dazu bereit. „Nur so kann wirksamer Klimaschutz sichergestellt werden, der gleichzeitig eine Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich verhindert. Die Freien Demokraten sind bereit, an einem Klimakonsens mitzuarbeiten“, erklärte er. „Mit der Ausweitung des Emissionshandels haben wir ein effektives und effizientes Instrument in die Debatte eingebracht.“

Der Koalitionspartner SPD und die oppositionellen Grünen hatten seit Wochen die Union beim Thema Klimaschutz zu treiben versucht. Die Grünen haben schon länger ein eigenes Klimakonzept vorgelegt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellte am Freitag drei Gutachten zur Ausgestaltung eines CO2-Preises vor. Sie wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu drücken. Nach dem Vorstoß von Kramp-Karrenbauer hat Schulze nichts gegen einen nationalen Klimakonsens einzuwenden, sie pocht aber zunächst auf rasche Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung. „Ich möchte, dass das am Ende im Bundestag eine möglichst breite Mehrheit bekommt, weil das ein wichtiges Thema ist.“

Die Bundesregierung will im September über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden, damit die Klimaziele für 2030 erreicht werden können. Die Union hat noch keine klare Position – Teile von CDU und CSU lehnen den CO2-Preis strikt ab, andere halten ihn für ein gutes Instrument. Die Unionsspitze hatte die „Koordinierungsgruppe Klima“ eingesetzt, um Konzepte zu erarbeiten. Sie steht unter Vorsitz der Vize-Unionsfraktionschefs Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU). Jung unterstützte seine Parteichefin. „Wir wollen bis 2050 Klimaneutralität erreichen, müssen aber gesellschaftliche Spannung und Spaltung auf diesem Weg vermeiden: Wir wollen neben der Schwarzen Null auch die Grüne Null – aber keine gelben Westen“, sagte der Leiter der „Koordinierungsgruppe Klima“ von CDU und CSU. Damit spielte der Unionsfraktionsvize auf die Gelbwesten-Proteste in Frankreich an, die durch einen Öko-Aufschlag auf die Mineralölsteuern ausgelöst wurden. Prinzipiell hält es Kramp-Karrenbauer für richtig, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einem Preisschild zu versehen. „CO2 muss etwas kosten“, sagte sie. Auf die Frage, mit welchem CO2-Konzept sie persönlich antreten würde, antwortete sie: „Wir werden am Ende einen Mix brauchen aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Anreizen, aus Technologieförderung und aus Lenkung über den Preis.“

Die Grünen erklärten hingegen, es gebe bereits einen Klimakonsens, nämlich das Pariser Klimaschutzabkommen. Dieses müsse nun umgesetzt werden, forderte Fraktionschef Anton Hofreiter.