Lebenslauf gefälscht SPD-Politikerin Hinz ist abgetaucht
Petra Hinz wollte nach dem Skandal um ihren Lebenslauf ihr Bundestagsmandat abgeben. Passiert ist bisher nichts, Hinz nicht erreichbar.
Berlin/Essen (dpa) l Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat das Ultimatum der SPD zur Aufgabe ihres Mandats verstreichen lassen. Es sei keine Verzichtserklärung eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundestags am Donnerstagmorgen. Auch die SPD-Fraktion hat von Hinz nichts gehört, sagte ein Sprecher.
Die SPD in ihrer Heimatstadt Essen hatte der Politikerin eine 48-Stunden-Frist gesetzt, um ihr Mandat niederzulegen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Parlamentarierin entgegen bisherigen Angaben kein Abitur gemacht und kein Jurastudium abgeschlossen hat. Bereits im Juli hatte die 54-Jährige angekündigt, auf ihr Mandat zu verzichten – passiert ist bislang aber nichts. In der vergangenen Woche meldete sich Hinz beim Bundestag krank. Derzeit fehlt von ihr jede Spur.
Auch bei der Essener SPD hat sich Hinz nicht gemeldet. "Das Erste, was ich heute nach dem Wachwerden gemacht habe, ist meine E-Mails gecheckt", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten in Essen, Thomas Kutschaty, am Donnerstagmorgen dem Sender WDR. "Ich habe selbst keine Reaktion von Petra Hinz auf unsere Bitte hin erhalten, ihr Mandat nunmehr unverzüglich zurückzugeben." Weitere Sanktionsmöglichkeiten habe die Partei nicht, gab Kutschaty zu. "Wir sind nunmehr am Ende unserer Möglichkeiten. Eine Partei kann einer Abgeordneten nicht das Mandat entziehen."
An der Parteibasis sorgt der Fall für einige Unruhe. Bislang habe etwa ein Dutzend Parteimitglieder den Austritt aus der SPD erklärt und dies mit dem Fall Hinz begründet. Darüber hatte zunächst die "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" berichtet. "Wir können im Augenblick eine ganze Menge wütender Bürgerreaktionen feststellen und ich teile diese Reaktionen", sagte Kutschaty im WDR5-Interview. "Die Abgeordnete bringt da eine ganze Menge SPD-Mitglieder in Misskredit, die jeden Tag fleißig und ehrlich für die Sozialdemokratie arbeiten."
Hinz hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um ein Gespräch zu ihrer Mandatsniederlegung gebeten. Erforderlich ist dies aber nicht. Ein Abgeordneter kann jederzeit aus freiem Willen aus dem Parlament ausscheiden. Solange er Mitglied ist, hat er Anspruch auf die Diäten und eine Kostenpauschale.
Derzeit muss Hinz auch nicht befürchten, aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen zu werden. "Die Frage stellt sich nicht, weil Frau Hinz über ihre Anwälte erklärt hat, ihr Mandat niederzulegen", sagte ein Sprecher. Daran werde sich auch nach Ablauf der Frist nichts ändern.
