Migration EU kann sich nur freikaufen
Tränengas gegen Flüchtlingstrecks - an seiner südostlichen Grenze wird Europa zur Festung. Die EU steckt in der Klemme.
Ankara/Berlin/Athen l Wenn Flüchtinge heute an der türkisch-griechischen Grenze „Merkel, help!“ rufen, dürfen sie keine Hilfe aus dem Bundeskanzleramt erwarten. Warum, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) so: Im Gegensatz zur Flüchtlingskrise 2015/16 gibt es das EU-Türkei-Abkommen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex sei besser gerüstet und die EU arbeitet eng mit vielen Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge zusammen.
Eine Argumentation, die den Tatsachen widerspricht. Vor den Augen der Öffentlichkeit zerreißt der türkische Präsident Tayyipp Erdogan den Flüchtlingspakt in der Luft und lässt Migranten in Bussen an die Grenze fahren. Es braucht Tage, bis Frontex überhaupt aktiviert werden konnte. Ein koordiniertes Vorgehen von Europäischer Union und Herkunftsländern ist eine Schimäre.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, dass „die Grenzen Europas nicht geöffnet sind für diese Flüchtlinge aus der Türkei, und das gilt auch für unsere Grenze“. Die Maxime der Bundesregierung ist, einen Kontrollverlust des Staates wie vor gut vier Jahren zu verhindern. Dem wird alles untergeordnet. Gut eine Million Flüchtlinge waren zwischen Juli 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen. Die Stimmung schlug in Teilen der Bevölkerung vom Willkommen in Ablehnung um. Das führte zum Auftieg der Rechtsaußen-Partei AfD, die so eine ernst zu nehmende Kraft wurde.
Die EU hat auf Bitten Griechenlands Frontex-Hilfe an der Grenze zugesagt. Außerdem soll Griechenland 700 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe im Land bekommen. Die Zustände in den überfüllten Lagern auf den Inseln vor der türkischen Küste sind katastrophal.
Als Minimalkompromiss in der in Flüchtlingsfragen heillos zerstrittenen EU zeichnet sich die begrenzte Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge ab. Dafür zeigt sich auch die Bundesregierung offen. Seehofer sprach sich dabei für eine „Koalition der Willigen“ in der EU aus. Erst müsse dort allerdings Ordnung geschaffen werden, beschied der deutsche Innenminister. Einen konkreten Vorschlag haben Luxemburg und Finnland unterbreitet: Jedes EU-Land soll je zehn unbegleitete Minderjährige pro eine halbe Million Einwohner aufnehmen. Es wäre nicht mehr als ein Feigenblatt.
Seit Beginn des Syrienkrieges hat die Türkei mit ihren 81 Millionen Einwohnern – etwa so viel wie Deutschland – rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Die enorme Zahl führt die türkische Gesellschaft an ihre Grenzen. Allein in Istanbul leben mehrere hunderttausend Syrer, die zur Konkurrenz bei Arbeitsplätzen und Wohungen werden. Der Unmut innerhalb der türkischen Bevölkerung ist noch gewachsen, seit eigene Soldaten nach Syrien in den Kampf geschickt wurden. Sie holen dort die Kastanien aus dem Feuer und die Flüchtlinge tun nichts für ihre Heimat – das ist ein von der türkischen Propaganda befeuerter Vorwurf. Nun wächst auch noch der Druck auf die Türkei, die Grenze für eine Million Flüchtlinge aus der umkämpften syrischen Region Idlib zu öffnen.
Vor diesem Hintergrund und den verlustreichen Kämpfen der eigenen Armee in Syrien hat Präsident Erdogan den Flüchtlingspakt gebrochen. Er will die Europäer an seiner Seite stärker in den Syrien-Konflikt hineinziehen. Die Öffnung der Grenze von türkischer Seite ist auch als Notsignal zu verstehen. Militärisch hat er nichts zu erwarten: Bei einer Einmischung hätte die EU es unweigerlich mit Russland zu tun. Das will niemand in Europa.
Um Druck von der griechisch-türkischen Grenze zu nehmen, fordert die EU von der Türkei die weitere Erfüllung des Flüchtlingspaktes. Das wird aber nur passieren, wenn Brüssel finanziell kräftig nachlegt. Deutschland will überdies Russland und die Türkei dazu bringen, eine geschützte Zone für die Versorgung der Vertriebenen einzurichten. Gleich vor Ort in Syrien. Damit die Flüchtlinge weit weg bleiben.
