Berlin (dpa) l Politiker mehrerer Parteien haben sich entsetzt gezeigt über Aussagen von Demonstranten einer Pegida-Demonstration zum Mord an dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke. Reporter des ARD-Magazins „Kontraste“ hatten am Rande einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden nach ihrer Ansicht zum Mord an Lübcke gefragt. Der Beitrag war am Donnerstagabend ausgestrahlt worden.

Ein Befragter der Demonstration sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit ihrer Flüchtlingspolitik Hass auf Politiker geschürt. „Sie hat das zu verantworten“, sagte er. Ein anderer „Pegida“-Anhänger sagte: „Im Vergleich zur linksextremen Gefahr ist ein Mord alle zwei, drei Jahre aus irgendwelchen Hassgründen relativ normal.“ Ein anderer sagte auf die Frage, ob Mord eine menschliche Reaktion sei: „Ja, wie es in den Wald hineingerufen wird, so schallt‘s wieder raus.“ Auch als „Volksverräter“ wurde Lübcke bezeichnet.

Auf Twitter zeigten sich viele Nutzer empört über die Aussagen, darunter auch mehrere Politiker. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schrieb in dem sozialen Netzwerk: „In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird?“ Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fügte hinzu: „Man erschaudert vor diesen Abgründen.“ Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte auf Twitter zu der Kurzversion des „Kontraste“-Beitrags: „Eine Minute, in der es einem kalt den Rücken runterläuft.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach twitterte: „Die #Pegida Leute können einem wirklich Angst machen. Menschen, die über einen ermordeten demokratischen Politiker wie #Lübcke schadenfroh Spott absondern, sind zu allem fähig.“

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Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen wegen Aussagen einiger „Pegida“-Demonstranten zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke veranlasst. Es sei ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, dem „Evangelischen Pressedienst“ (epd) gestern und bestätigte damit einen Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ (Onlineausgabe). Außerdem werde geprüft, ob noch weitere Straftatbestände in Frage kämen, sagte der Oberstaatsanwalt weiter. Dazu könnten demnach unter anderem Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zählen. Die Staatsanwaltschaft habe selbst die Initiative zu den Ermittlungen ergriffen, erklärte Haase. Ob auch Anzeigen gestellt worden seien, könne er nicht sagen.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war am 2. Juni erschossen worden. Unter Verdacht steht der 45-jährige Stephan E. aus Kassel. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Stephan E. hatte nach Angaben des Generalbundesanwalts Peter Frank zunächst gestanden, Lübcke getötet zu haben; später widerrief er sein Geständnis. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist Stephan E. seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene aktiv.