Nahost-Konflikt Trumps "Deal des Jahrhunderts"?
Donald Trump stellt in Washington einen neuen Nahost-Plan vor - die Palästinenser lehnen ab.
Washington (dpa) l Paukenschlag im Nahost-Konflikt: US-Präsident Trump stellte gestern in der amerikanischen Hauptstadt seinen Nahost-Plan, dessen Grundzüge revolutionär erscheinen. Geplant ist die Präsentation bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus.
Dort kam Trump bereits am Montag mit dem rechtskonservativen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß in separaten Treffen zusammen, um seinen Plan zu erläutern. Die Palästinenserführung hat den Plan bereits als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen und boykottierte deshalb die Zusammenarbeit.
Nach israelischen Medienberichten sieht Trumps Vorhaben unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor – dies würde bedeuten, dass Israel große Teile des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleibt. Rund 70 bis 80 Prozent des besetzten Gebiets sollen dagegen nach unterschiedlichen Berichten geräumt und palästinensischer Kontrolle unterstellt werden.
Zudem sollen von Israel nicht genehmigte Siedlungs-Außenposten mit Tausenden von Siedlern geräumt werden. 15 Siedlungen sollten dagegen offenbar als Enklaven in palästinensisch kontrolliertem Gebiet verbleiben. Im Gegenzug für die Annektierung des Jordantals durch Israel sei ein Gebietstausch vorgesehen, Israel solle dabei vermutlich einen Teil der Negev-Wüste aufgeben. Das Westjordanland und der Gazastreifen sollten mit einer Landpassage verbunden werden.
Ziel des Plans sei ein entmilitarisierter Palästinenserstaat, dessen Grenzen aber von Israel kontrolliert werden, berichtete das Blatt. Aus den arabischen Vierteln Ost-Jerusalems werde Israel sich zurückziehen, diese sollten Hauptstadt der Palästinenser werden. Jerusalems Altstadt und heilige Stätten sollten jedoch unter israelischer Kontrolle verbleiben. Der Juden und Muslimen heilige Tempelberg solle von Palästinensern und Jordanien verwaltet werden.
Israels Opposition hat den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Plans nur rund einen Monat vor der wichtigen Parlamentswahl in Israel als Einmischung Trumps kritisiert. Trump gilt als enger Verbündeter Netanjahus. Einen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung, den er zu Jahresbeginn wegen einer Korruptionsklage beim Parlament gestellt hatte, zog er am Dienstag wieder zurück.
Die Zahl der Palästinenser, die 1948 im ersten Nahostkrieg flüchteten, sowie ihrer Nachkommen beträgt nach UN-Angaben inzwischen 5,5 Millionen. Nach Medienberichten sieht Trumps Plan kein Recht auf Rückkehr in ihre Heimat vor, möglicherweise aber einen Mechanismus zur Entschädigung. Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner hatte den wirtschaftlichen Teil des Plans im vergangenen Juni bei einer Konferenz in Bahrain vorgestellt. Er sieht Investitionen im Umfang von 50 Milliarden Dollar (45 Milliarden Euro) über zehn Jahre vor, um die palästinensische Wirtschaft anzukurbeln.
Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen. Trump sagte beim Besuch Netanjahus, man werde sehen, ob sich der Plan durchsetze. „Wenn er es tut, wäre das großartig. Und wenn nicht, dann können wir auch damit leben.“
Die Palästinenser lehnen Trumps Plan ab. Sie boykottieren die Amerikaner schon, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat. Palästinensische Medien berichteten, Präsident Mahmud Abbas habe bei einer Sitzung des Fatah-Zentralkomitees gesagt: „Wir wollen den Volkswiderstand an allen Punkten eskalieren lassen und alle Jugendbewegungen mobilisieren.“ Er habe ein Gespräch mit Trump verweigert.