Polizei will bei Corona-Demos hart vorgehen

Berlin (dpa) l Die Berliner Polizei will die Einhaltung der Corona-Regeln bei der geplanten Demonstration am Mittwoch vor dem Bundestag mit allen zulässigen Mitteln durchsetzen. Man werde alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen, und sollte es doch dazu kommen, sie so schnell wie möglich aufzulösen, kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. Bilder wie am Samstag vor einer Woche in Leipzig wolle man unbedingt vermeiden. "Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken."

Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen.

Angemeldet seien bislang sechs Demonstrationen am Vormittag vor dem Reichstagsgebäude und in der Umgebung von Gegnern der Corona-Einschränkungen wie den sogenannten Querdenkern sowie von Gegendemonstranten, sagte Slowik. Die Berliner Polizei bereite sich zusammen mit der Bundespolizei und der Polizei beim Bundestag darauf vor. Laut Polizei sind zu der Demonstration gegen die Corona-Verbote 500 und zu den Gegendemonstrationen rund 4500 Menschen angemeldet.

Slowik wies auf die Schwierigkeiten für die Polizei hin. "Zigtausend Menschen, die sich weigern zu gehen, aber friedlich weiter protestieren (...), die werden wir nicht binnen kürzester Zeit auseinanderbringen und so den Schutz vor Viren garantieren können." Das Vorgehen der Polizei könne zu "deutlichen Maßnahmen" führen. Nötig sei dafür Rückhalt aus der Politik und Gesellschaft, "dass ein derart deutliches Vorgehen auch mitgetragen wird".

Das Verhalten von Teilnehmern solcher Demonstrationen vorherzusagen, sei nicht ganz einfach, sagte Slowik. Die Zusammensetzung sei ein breiter Querschnitt der Bevölkerung: einzelne Menschen, Gruppen, Familien, aber auch durchmischt mit Reichsbürgern, Rechtsextremisten und Hooligans. Gemeinsam sei ihnen die Nicht-Einhaltung der Corona-Regeln.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, er gehe davon aus, dass die Demonstrationen so stattfinden werden. Die Polizei werde Straftaten ahnden. Der Einsatz von Wasserwerfern widerspreche aber dem Deeskalationsgebot.

Am 29. August überwanden am Rande einer großen Demonstration mit vielen Zehntausend Teilnehmern mehrere hundert Menschen Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude. Sie liefen die Treppe hoch und bauten sich vor dem Besuchereingang auf. Dabei wurden vor dem Sitz des Bundestags auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt. Der Vorfall erregte über die Parteigrenzen hinweg Empörung.