1. Startseite
  2. >
  3. Deutschland & Welt
  4. >
  5. Politik
  6. >
  7. Weiterhin Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün?

Saarland-Wahl Weiterhin Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün?

Das kleinste deutsche Flächenland macht den Auftakt im Wahljahr 2017. In Saarbrücken könnte es einen Regierungswechsel geben.

Von Birgit Reichert, dpa 02.01.2017, 23:01

Saarbrücken l Es ist nur eine Landtagswahl im kleinsten Flächenland der Bundesrepublik. Doch diesmal wird die Wahl an der Saar am 26. März ganz besonders im Fokus stehen: Sie ist der Auftakt des Wahljahrs 2017 mit weiteren Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – und der Bundestagswahl im Herbst.

„Von der Wahl im Saarland könnte ein kleines bundespolitisches Signal ausgehen“, sagt Parteienforscher Uwe Jun an der Universität Trier. Und meint damit vor allem „die große Unbekannte“, ob die SPD – wenn es rechnerisch reichen würde – ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis eingehen würde.

Seit Mai 2012 regiert im Saarland eine Große Koalition: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) bestimmen den Kurs in dem Land mit knapp einer Million Einwohnern.

Für Kramp-Karrenbauer ist klar: Sie will das Bündnis fortsetzen, um das Land über den gerade mit dem Bund beschlossenen Finanzpakt aus den Schulden zu führen und so die Eigenständigkeit des Saarlandes abzusichern.

SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger legt sich dagegen nicht fest. „Wir haben keine Koalitionsaussage gemacht. Die SPD hat mehrere Möglichkeiten, entscheiden wird der Wähler“, sagt sie. Sie habe zu allen politischen Akteuren – mit Ausnahme der AfD – ein entspanntes Verhältnis. Ziel sei, „stärkste Kraft“ zu werden – danach werde über Inhalte verhandelt. Ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen schloss sie nicht aus.

Seitdem Oskar Lafontaine für die saarländische Linke als Spitzenkandidat ins Rennen gegangen ist, gibt es innerhalb der Saar-SPD etliche, die von Schwarz-Rot auf Rot-Rot-Grün wechseln wollen. Dabei könnte der SPD auch das Amt des Ministerpräsidenten winken, den sie seit 1999 nicht mehr gestellt hat. Professor Jun hält nach wie vor eine Fortsetzung der Großen Koalition im Saarland für die „realistischste Option“.

Nach der letzten Umfrage des Forschungsinstitutes Forsa von Mitte November kommt die CDU auf 37 Prozent, die SPD liegt bei 26 Prozent. Die Linken könnten mit 15 Prozent rechnen, die Grünen mit 6 Prozent. Die AfD käme auf 9 Prozent. Die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Unterm Strich wäre demnach Rot-Rot-Grün also zumindest rechnerisch möglich.

Für Kramp-Karrenbauer würde Rot-Rot-Grün bedeuten, dass das Projekt, das sie 2012 mit der SPD als Juniorpartner begonnen hat, „im Grunde genommen auf halber Strecke“ abgebrochen werde. Einen polemischen Wahlkampf erwarte sie nicht. „Mit der SPD haben wir in den vergangenen Jahren gut zusammen regiert. Da wäre es schwierig, jetzt zur erklären, das sei alles nichts gewesen“, sagt sie. Auch Rehlinger betonte: „Wir haben gute Arbeit in der Großen Koalition gemacht und dafür gesorgt, dass nach dem schwarz-gelb-grünen Chaos Ruhe in die Regierungsarbeit kam.“

Große Streitthemen an der Saar sieht Experte Jun derzeit nicht. Das spiele Kramp-Karrenbauer in die Hände: „Wenn wir kein Thema haben, das polarisiert, werden Personen wichtiger: Und Frau Kramp-Karrenbauer hat relativ hohe Popularitätswerte.“ Es liege an der Opposition und der SPD, solche Themen zu setzen.