Minister nicken Seehofers Plan ab

Berlin/Halle l Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Freitag gut eine Woche nach dem antisemitischen Anschlag in Halle auf Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus verständigt.

Wie die Presseagentur epd meldete, sprach der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), nach dem Sondertreffen mit seinen Ressortkollegen am Freitag in Berlin von einem „Maßnahmenbündel“, das schnell umgesetzt werden soll. Nach Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) billigten seine Kollegen in den Ländern die sechs Punkte, die er tags zuvor im Bundestag präsentiert hatte.

Dazu gehört ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen durch Polizei und bauliche Vorrichtungen. Zudem sollen Bundeskriminalamt und Bundesamt für den Verfassungsschutz besser für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgestattet werden. Das Paket sieht konsequente Vereinsverbote vor.

Die Innenminister stellen sich zudem hinter die Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Anbieter von Internetplattformen verpflichten will, strafrechtlich relevante Inhalte von Nutzern zu melden. Zudem soll das Waffenrecht verschärft werden, um Extremisten vom Erwerb von Waffen auszuschließen. Seehofer sagte, die Maßnahmen sollten sehr schnell umgesetzt, nach Möglichkeit bereits in der kommenden Woche vom Bundeskabinett besprochen werden. Dazu soll es mittel- bis langfristig weitere Maßnahmen geben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nannte dabei einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Hass und Bedrohungen sowie eine konsequente Anwendung des Beamtenrechts, um gegen Extremisten in diesem Status vorzugehen.

Zu den Maßnahmen in Sachsen-Anhalt gehört, dass nach dem Terroranschlag von Halle künftig vor der Synagoge eine mobile Polizeiwache stehen wird. Damit hätten die eingesetzten Polizisten eine zusätzliche Arbeitsmöglichkeit zur Verfügung, die die Schutzmaßnahmen unterstütze, bestätigte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gestern der Volksstimme.

Die Maßnahme erhöhe sowohl Sichtbarkeit als auch Ansprechbarkeit von Polizei vor Ort. Das jüdische Gotteshaus, das am 9. Oktober Ziel eines schwer bewaffneten Attentäters war, wird inzwischen rund um die Uhr bewacht.

Er fahre mit einem sehr guten Gefühl nach Hause, so Stahlknecht, der betonte, dass es nun darum gehe, schnell zu handeln. Nach unserem Gespräch mit den jüdischen Gemeinden am Donnerstag haben wir den ersten Schritt getan. Nun werden die Landespolizei und die jüdischen Gemeinden darüber beraten, wie die Ergebnisse der Konferenz schnellstens und optimal umgesetzt werden können.

Der Minister sprach von einer „Zäsur“ nach Halle. „Das haben alle Innenminister so gesehen. Deshalb hat große Einstimmigkeit gegeben, den Schutz für die jüdischen Gemeinden zu erhöhen.“

Dazu gehöre auch, die „Meldeketten“ zu überprüfen. Ähnlich, wie in Schulen, die bei Amok-Lagen eine Direktverbindung zur Polizei haben, könnte möglicherweise Ähnliches für die Synagogen in Sachsen-Anhalt eingerichtet werden.

Bei dem Anschlag von Halle am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann zwei Menschen erschossen und auf der Flucht zwei weitere schwer verletzt. Der Täter hatte zuvor versucht, in die Synagoge einzudringen, was misslang. Der 27- Jährige handelte nach eigener Aussage aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven. Nach Einschätzung der Behörden wollte er in der Synagoge ein Blutbad anrichten.