Der Osten als technologischer Vorreiter

Berlin (dpa) l Die SPD will Ostdeutschland zur Vorreiterregion für neue Technologien machen. E-Mobilität, Technologien für umweltschonende Antriebe, künstliche Intelligenz und digitale Technologien sollten in den neuen Ländern gezielt vorangetrieben werden, heißt es in einem Entwurf für ein "Zukunftsprogramm Ost", das die SPD an diesem Samstag auf einem Ostkonvent in Erfurt beschließen will. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) berichteten zuerst darüber.

Angesiedelt werden solle in Ostdeutschland ein Kompetenzzentrum "Digitalisierung und ländlicher Raum". Priorität solle eine weitere gezielte Ansiedlung von Bundesforschungseinrichtungen haben – etwa für die Wasserstoffforschung. Zudem müsse steuerliche Forschungsförderung auch verstärkt für ostdeutsche Unternehmen gangbar gemacht werden. "Wir brauchen einen Ostbonus für die Unternehmen, die im Osten in Forschung und Entwicklung investieren."

Weitere zentrale Vorhaben, die aus Sicht der Sozialdemokraten in einen Aufbruch in Ostdeutschland münden sollen, betreffen Infrastruktur, Soziales und Bildung. So müsse es bei dem Aufbau besserer Mobilfunkversorgung mit dem neuen Standard 5G einen Bonus für Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte geben.

Um die Projekte realisieren zu können, forderte der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig vom Bund Förderung in Millionenhöhe. "Ostdeutschland hat immer noch eine so geringe Steuerquote, dass die Transformation aus eigener Kraft nicht zu schaffen ist", sagte Dulig im Interview mit dem Internetportal "t-online".

Zugleich verlangte Dulig eine Selbstverpflichtung für Unternehmen, Verwaltung, Politik, Medien, Verbände und Justiz, die Karrieren von Ostdeutschen zu fördern. "Wir brauchen Ostdeutsche in Führungspositionen", unterstrich der SPD-Politiker, der auch Wirtschaftsminister in Sachsen ist.

Auf dem Ostkonvent in Erfurt wollen die Sozialdemokraten vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst ihr Ostprofil schärfen.