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SPD-Wahl Der Stresstest für die GroKo

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans müssen die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten.

01.12.2019, 15:26

Berlin (dpa) l Der großen Koalition droht die Zerreißprobe. Nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz steht die SPD vor einem Linksruck. Das Duo will schon auf dem Parteitag Ende der Woche in Berlin Forderungen – über den Koalitionsvertrag hinaus – an CDU und CSU festschreiben. Die überwiegende Antwort aus der Union darauf ist: Nicht mit uns.

Esken und Walter-Borjans stimmten bereits am Samstagabend kritische Töne gegenüber der GroKo an. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete gewannen die Stichwahl mit 53,06 Prozent. Ihre Konkurrenten, die GroKo-Befürworter Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen auf 45,33 Prozent.

Angesichts der neuen Konstellation wird in Koalitionskreisen davon ausgegangen, dass es schnell nach dem dreitägigen SPD-Parteitag einen Koalitionsausschuss geben wird.

"Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD", kommentierte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) das Ergebnis. Für die Union gelte: "Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag werde es nicht geben.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte diese Linie schon vor der SPD-Entscheidung vorgeben. Der CDU-Wirtschaftsrat warnte vor Zugeständnissen. Man dürfe sich nicht "auf neue utopische Forderungen der Sozialdemokraten nur um des Machterhalts willen einlassen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur.

Die Wahl zweier Kritiker des Regierungsbündnisses an die Spitze sei "eine Entscheidung der SPD und wir nehmen diese zur Kenntnis", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte in der "Bild am Sonntag" klar: Der bestehende Koalitionsvertrag sei die Grundlage für die Zusammenarbeit.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rief die SPD auf, rasch Klarheit zu schaffen. "Eine andauernde Hängepartie wäre katastrophal für alle", sagte Röttgen den Funke-Zeitungen.