Vorstoß Politik will Schwarzfahren milder bestrafen
Ohne gültiges Ticket Bus oder Bahn fahren - das kann teuer werden. Und der Polizei macht es viel Arbeit. Politiker wollen das ändern.
Berlin (dpa) l Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist für eine mildere Bestrafung von Schwarzfahrern. "Der Aufwand der Strafverfolgungsbehörden steht hier in keinem vernünftigen Verhältnis zur Tat", sagte Müller dem "Tagesspiegel" (Samstag). Zuvor hatte sich bereits SPD-Innensenator Andreas Geisel für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ausgesprochen. Eine Herabstufung als Ordnungswidrigkeit wäre sachgerecht, so Geisel bei einer Diskussion im Abgeordnetenhaus. Diesen Weg befürwortet auch Müller und betont zugleich, das auch eine Ordnungswidrigkeit geahndet werden müsse.
Bislang ist das "Erschleichen von Leistungen" eine Straftat. Eine Abschaffung des Paragrafen 265a würde neben der Justiz auch die Polizei entlasten, so Geisel. Die Kräfte könnten dann besser auf die Fälle konzentriert werden, die die Sicherheit der Stadt gefährdeten. Nach Angaben der Innenverwaltung hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr 12 000 Strafanträge zu notorischen Schwarzfahrern bearbeitet. Mitunter können diese ihre Strafen nicht zahlen – und müssen eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis verbüßen.
Für eine Änderung im Strafgesetzbuch ist der Bund zuständig. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin denkt darum über eine Bundesratsinitiative nach. Innen- und Justizressort sind dafür offen. Linke und Grüne befürworten die Initiative, bei der SPD sind nach Worten von Geisel "noch nicht alle überzeugt".
In diesem Jahr liegt der Anteil der erwischten Schwarzfahrer sowohl bei der BVG als auch bei der S-Bahn auf dem niedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre. Bei der BVG hatten zwischen Januar und September 3,14 Prozent der mehr als 7 Millionen kontrollierten Fahrgäste keine Fahrkarte. Bei der S-Bahn wurden 10,4 Millionen Menschen kontrolliert – 2,59 Prozent hatten kein Ticket.
