Wahlrecht Großer Streit um kleineren Bundestag
Der Streit um die Wahlrechtsreform flammt ein weiteres Mal auf. Nun mischt sich Innenminister Seehofer ein.
Berlin (dpa) l Der Streit um die stockende Wahlrechtsreform reißt nicht ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich in die Debatte eingemischt – in einem Schreiben warnt er vor dem SPD-Modell für die Reform. Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, den Bundestag auf 690 Abgeordnete zu begrenzen und dafür bestimmte Direktmandate in den Wahlkreisen wegfallen zu lassen.
In dem Schreiben vom 7. Mai an den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte Seehofer nun das in seiner Eigenschaft als zuständiger Minister als verfassungswidrig. Seehofer sieht im SPD-Modell eine „grundlegende Abkehr“ vom personalisierten Verhältniswahlrecht, nach dem Wahlkreise allein mit der Mehrheitswahl bestimmt werden. „Eine Nichtzuteilung von einzelnen, nach den Regeln der Mehrheitswahl in den Wahlkreisen gewonnenen Direktmandaten verbietet sich daher.“ Das wäre „der Gefahr von Wahlanfechtungen mit dem Risiko der Ungültigkeit der Wahl“ ausgesetzt.
Die CSU sperrt sich vehement gegen jede Reform des Wahlrechts, bei der die Zahl der Wahlkreise verringert wird oder bei der nicht alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen dürfen. Seit Monaten streiten deshalb auch CDU und CSU darüber. Aus gutem Grund: So hatte die CSU 2017 alle 46 Direktmandate in Bayern gewonnen.
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte, Seehofers „Gefälligkeitsschreiben“ sei eine erneute Nebelkerze, um die fehlende Einigkeit zwischen den Unionsparteien zu überdecken.
Die Opposition aus FDP, Grünen und Linke hatten vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu verringern. Sie kritisierte Seehofers Vorgehen. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte: „Jetzt streitet die Große Koalition sogar auf offener Bühne über die Reparatur unseres Wahlrechts.“
Linken-Wahlrechtsexperte Friedrich Straetmanns sagte: „Das ist ein klar parteipolitisch motiviertes Täuschungsmanöver.“ Seehofer wolle einen Kompromiss sabotieren, um seiner Partei bei der nächsten Wahl Vorteile zu verschaffen. Auch die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen reagierte verärgert: „Prüft jetzt der Bundesinnenminister auf Anfrage einzelne Modelle und Vorschläge zur Wahlrechtsreform?“, fragte Britta Haßelmann.
Der Bundestag ist bereits derzeit mit 709 Abgeordneten so groß wie nie. Befürchtet wird, dass er ohne Reform nach der nächsten Wahl 2021 auf rund 850 Abgeordnete anwächst. Vor allem die Union könnte viele Direktmandate gewinnen – und würde voraussichtlich mangels entsprechenden Zweitstimmenanteils mehr Direktkandidaten in den Bundestag entsenden, als ihr prozentual zusteht. Solche Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien komplett ausgeglichen.Meinung
