Minister kritisieren Ost-West-Unterschiede

Erfurt/Neudietendorf (dpa) l Nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) sind die ostdeutschen Länder auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall benachteiligt. "Es gibt noch erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West", sagte Ramelow im Vorfeld eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus den neuen Bundesländern und Angela Merkel (CDU) im thüringischen Neudietendorf (Kreis Gotha). Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wies auf bestehende Unterschiede zwischen Ost und West hin – etwa bei der Wirtschaftskraft und den Löhnen.

Bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz (Ost-MPK) soll es am Mittwoch unter anderem um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Renten von Menschen, die in der DDR gelebt haben, und Kosten für ökologische Altlasten gehen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte im Vorfeld zudem eine Rechtsgrundlage, damit die vom Kohleausstieg betroffenen Ost-Länder das vom Bund zugesagte Geld schnell und zielgenau einsetzen könnten. "Wir wollen eine Sonderwirtschaftszone in Mitteldeutschland und der Lausitz, die uns in die Lage versetzt, in 20 Jahren eine starke innovative Wirtschaftsstruktur aufzubauen."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte vor einem massiven Einbruch der EU-Mittel für die Regionen Ostdeutschlands. Der Blick auf die im Jahr 2021 startende Förderperiode sei besorgniserregend, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Im schlimmsten Fall drohen Kürzungen von bis zu 60 Prozent." Vor diesem Hintergrund bestehe Gesprächsbedarf. Ein Grund für den befürchteten Einbruch der Fördermittel aus Brüssel ist der geplante Austritt Großbritanniens. Danach gibt es nach jetzigen Plänen weniger Haushaltsmittel zu verteilen.

Ramelow, der aktuell den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz hat, sieht den Osten darüber hinaus bei Vergabe von Standorten für Bundesbehörden benachteiligt. Außerdem gebe es Ungerechtigkeiten bei den Renten.

Einerseits verursachen die früher gewährten DDR-Zusatz- und Sonderrenten den neuen Bundesländern heute hohe Kosten. Zum anderen beziehen Frauen, die sich in der DDR haben scheiden lassen, oft geringe Renten, weil es für sie keinen Versorgungsausgleich gibt. Beide Themen sollen in Neudietendorf bei Erfurt besprochen werden. Ramelow hatte im Vorfeld eine stärkere Beteiligung des Bundes bei den Kosten für die Sonder- und Zusatzrenten gefordert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte sogar, dass der Bund die Kosten mittelfristig ganz übernehmen soll.

"Wir haben eine Lastenverteilung bei den Zusatzversorgungssystemen aus DDR-Zeiten von 60 Prozent ostdeutscher Länder und 40 Prozent Bund", sagte Woidke. "Das bedeutet für uns ostdeutsche Länder eine Milliardenbelastung – auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremsen", sagte Woidke.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Ost-Länder, Christian Hirte (CDU) würde an diesem Punkt einer Rehabilitierung von SED-Opfern den Vorzug geben – wenn nicht beides möglich ist. Beide Vorhaben seien im Koalitionsvertrag festgeschrieben, jedoch noch nicht finanziell unterlegt. "Mir erscheint der Einsatz für die Opfer des SED-Regimes dringender angezeigt, als für noch größere Überschüsse der Landeshaushalte", sagte Hirte.