Zwischenbilanz Ein Jahr solidarisches Grundeinkommen
Nach langem Vorlauf und kontroversen Debatten betrat Berlin vor einem Jahr Neuland in der Arbeitsmarktpolitik.
Berlin (dpa) l Ulrike Gehn wirkt zufrieden. Seit einem Jahr arbeitet die 33-Jährige bei der kleinen Berliner Firma Kopf, Hand + Fuß gGmbH, die Unternehmen in Sachen Inklusion berät und einen gemeinsamen Coworking Space für Menschen mit und ohne Behinderung betreibt. Gehn organisiert Termine und Workshops, bringt Arbeitgebern das Thema Inklusion nahe, sammelt über Spenden-Kampagnen Geld für neue Projekte. Mit ihrem Team stimmt sie sich in Videokonferenzen ab, tauscht aber auch regelmäßig das Homeoffice gegen ihr Büro.
Das Besondere dabei: Gehn gehört zu den ersten, die im Zuge eines bundesweit einmaligen Modellprojektes eine Beschäftigung fanden, dem solidarischen Grundeinkommen (SGE). Vor einem Jahr, am 2. August 2019, unterzeichnete die Kauffrau für Bürokommunikation, die schwerbehindert im Rollstuhl sitzt, ihren Arbeitsvertrag – nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit. "Es macht mir total Spaß", sagt sie zu ihrem vom Staat bezahlten Job. Und das beste: "Mein Arbeitsplatz ist auch in der Corona-Krise sicher."
Als Initiator des SGE gilt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der den Ansatz auch als mögliche Alternative zu Hartz IV sieht. Seine Grundidee klingt simpel: "Arbeit schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten." Trotzdem hielt sich die Begeisterung selbst in der SPD, die immer wieder kontrovers über Hartz IV diskutiert, in Grenzen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verweigerte eine finanzielle Beteiligung des Bundes. Müllers Parteifreund und die Arbeitsagentur konzentrieren sich lieber auf Lohnkostenzuschüsse für Firmen, die Langzeitarbeitslose einstellen.
Und so finanziert allein das Land 1000 sozialversicherungspflichtige Stellen im gemeinnützigen Bereich für fünf Jahre, nimmt dafür um die 170 Millionen Euro in die Hand. Etwa die Hälfte der Stellen wurden inzwischen vermittelt. 12 Beschäftigten wurde laut Senatsarbeitsverwaltung indes aus unterschiedlichen Gründen vorzeitig gekündigt. Zwei SGE-Teilnehmer wechselten bereits in eine nicht geförderte Tätigkeit, darunter eine Kita-Mitarbeiterin.
Die Beschäftigten im Modellprojekt arbeiten als Kita- oder Schulhelfer, unterstützen Obdachlose, helfen Menschen mit geringen Deutschkenntnissen bei Behördengängen, sind in der Umweltbildung, bei den Verkehrsbetrieben oder in kommunalen Wohnungsgesellschaften tätig. Der Anlauf verzögerte sich, auch durch Corona. Am Ziel, bis Jahresende 1000 Stellen zu besetzen, hält der Senat aber fest. Alle Beschäftigten werden nach Tarif oder Mindestlohn bezahlt. Und: Sie sollen eine Perspektive auf eine dauerhafte Arbeit haben.
Ob das gelingt, kann nach einem Jahr noch niemand sagen. Müller spricht von "langfristigen Perspektiven", Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Er sieht aber erste Erfolge. So sei es schon positiv, "wenn jemand mehr Selbstwertgefühl hat und sagt, ich werde mit meiner Arbeit wertgeschätzt, ich muss kein Hartz IV beantragen und keinen Ein-Euro-Job annehmen, sondern ich habe eine ordentliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und kann damit wieder mehr anfangen."
Das bestätigt Ulrike Gehn. "Ich kann mich einbringen, andere unterstützen", schildert die 33-Jährige. "Ich habe wieder Struktur im Tag, weiß genauer, wo meine Grenzen sind, kenne meine Rechte und Pflichten besser als früher. All das gibt mir mehr Sicherheit und Selbstbewusstsein." Klar, auch der Austausch mit den Kollegen sei eine gute Sache, dazu die in das Projekt integrierte Hilfe durch spezielle Coaches. "Für mich kam das SGE zum richtigen Zeitpunkt."
Gehns Chefin Stefanie Trecinski, Geschäftsführerin der Kopf, Hand + Fuß gGmbh, bewert das SGE ebenfalls positiv. "Wir bekommen über das Projekt zwei Stellen finanziert und sind superglücklich. Hier haben Menschen in geschützter Umgebung eine Chance, sich so einzuarbeiten, dass sie danach vollwertige Mitarbeiter sind." Für Arbeitgeber sei das SGE unkompliziert, Bürokratie und Berichtswesen überschaubar.
Ähnlich sieht man das bei der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM), die sieben SGE-Teilnehmer etwa als Hilfe für die Hausmeister einstellte, von denen sechs noch an Bord sind. "Wir haben mit der Beteiligung an diesem Projekt Neuland betreten und gute Erfahrungen gemacht", sagt Christina Geib von der Geschäftsführung. Die Teilnehmer hätten sich bewährt. Die WBM sehe eine Perspektive, sie auch außerhalb des Programms weiterzubeschäftigen.
Nach Einschätzung von Berlins Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat das SGE mittlerweile "eine sehr gute Dynamik entwickelt". Und sie sieht im Zuge der Pandemie neue Chancen: "Sollten wir nun in eine Rezession kommen, könnte das Solidarische Grundeinkommen noch mehr und noch ganz andere Menschen erreichen." Daher sei eine Evaluierung geplant. "Danach werden wir entscheiden, ob wir es verlängern und ob wir den Kreis der Berechtigten erweitern."
Die Opposition in Berlin sieht das ganz anders. "Das solidarische Grundeinkommen ist kein zielführendes Modell, denn es hilft den Menschen nicht langfristig", sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Alexander Wieberneit. "Wichtig wäre es, den langjährigen Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, sich für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen, anstatt sie mit Ersatzbeschäftigungen auf das Abstellgleis zu schieben."
