Bischoff: Wir dürfen das nicht vergeigen

Volksstimme: Herr Bischoff, Sachsen-Anhalt hat rund 40.000 Menschen in diesem Jahr aufgenommen. Ist das Land damit überlastet?

Norbert Bischoff: Die Kommunen leisten Immenses. Ja, die Flüchtlingszahl ist eine Herausforderung. Ich würde aber nicht sagen, dass wir damit überlastet sind. Ich bin da nah bei der Kanzlerin: Wir packen das.

Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat noch einmal betont, dass Sachsen-Anhalt dauerhaft im Jahr nur 12.000 Menschen integrieren kann. Teilen Sie die Ansicht?

Ich weiß nicht, wie er gerade auf die 12.000 kommt und nicht etwa auf 15.000 oder 6.000. Was ich damit sagen will: Ich halte von einer Obergrenzen-Diskussion nicht viel, weil ich nicht weiß, wie man mögliche Obergrenzen einhalten kann. Wir dürfen nicht vergessen, dass Sachsen-Anhalt seit 1990 etwa eine Million Einwohner verloren hat. 40.000 Zugewanderte aufzunehmen, dürfte daher kein Problem sein. Und ob so viele Menschen in den kommenden Jahren auch wirklich zu uns kommen und bei uns bleiben, steht doch gar nicht fest.

Ziehen nicht manche Flüchtlinge, die zunächst nach Sachsen-Anhalt kommen, auch weiter?

Das ist auch meine große Angst. Dass die meisten das Land wieder verlassen, nur Durchreisende sind, weil sie anderswo mehr akzeptiert werden und bessere Chancen bekommen. Kaum ein Jahr ist es her, da haben viele den demografischen Wandel beklagt und einen drohenden Fachkräftemangel. Ist das alles schon vergessen?

Jetzt haben wir die einmalige Chance, den Fachkräftemangel und drohende demografische Probleme zu lindern, indem wir die Zugewanderten integrieren. Der Schlüssel zur Integration heißt Sprache und Arbeit. Wenn die Zugewanderten jetzt aber weiterziehen, dann muss ich sagen, haben wir eine große Chance einfach vergeigt. Richtig vergeigt. Dann haben wir verloren.

Gibt es denn mit Blick auf die Integrationsbemühungen inzwischen genug Sprachkurse für Flüchtlinge?

Ich denke schon. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Kursangebote ausgeweitet, aber auch andere Bildungsträger engagieren sich mit vielfältigen Angeboten. Und die Motivation bei den Flüchtlingen, unsere Sprache zu lernen, ist ohnehin sehr hoch. Also den Fehler, der in den 1950er Jahren im Westen begangen wurde, nämlich den Zuwanderern keine Möglichkeiten zum Erlernen der Sprache zu geben, werden wir nicht erneut machen. Wir werden die Bildung von kleinen Parallelgesellschaften und Ghettos dadurch verhindern, indem wir den Flüchtlingen frühzeitig unsere Sprache näherbringen und sie damit in die Gemeinschaft integrieren.

Was sind auf dem Weg zur Arbeitsmarkt-Integration die größten Hürden?

Ich erlebe Arbeitgeber, die Flüchtlinge gerne ausbilden und beschäftigen würden. Nur sie bekommen keine, weil viele noch keinen Asylantrag stellen konnten. Wenn die Antragsabgabe ein halbes Jahr dauert, dann fasst man sich an den Kopf.

Die Bearbeitung der Anträge muss dringend beschleunigt werden, notfalls sollte man jenen, die aus Kriegsländern kommen, im Schnellverfahren ein Bleiberecht zubilligen und erst im Nachhinein prüfen, ob alle von den Asylbewerbern gemachten Angaben stimmen und die vorgelegten Unterlagen vollständig sind.

Weitere Hürden sehe ich in den Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt. Flüchtlinge dürfen erst nach drei Monaten arbeiten, zunächst auch nur in Jobs, für die sich kein Deutscher findet. Solche Hürden müssen wir weiter abbauen. Denn eines ist doch auch klar. Wenn wir die jungen Leute zwischen 18 und 30 Jahren dazu zwingen, wochenlang nur herumzuhängen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn manche von ihnen auf dumme Gedanken kommen.

Haben Flüchtlinge nicht auch deshalb schlechte Jobchancen, weil ihnen oft die nötigen Qualifikationen fehlen?

Sie sprechen vielleicht nicht oder nicht gut deutsch. Es sind aber keine Analphabeten. Vielmehr kommen zu uns in der Mehrzahl Fachleute, zum Tiel hochspezialisierte. Wir brauchen pragmatische Lösungen, die mehr sind als die Summe unserer deutschen Ausbildungsstandards. Arbeitgeber und Wirtschaftskammern sollten Zuwanderern die Möglichkeit einräumen, in der Praxis zu zeigen, was sie können. Auch die Anerkennung von Abschlüssen muss sich beschleunigen, notfalls sollten wir mit Teil-Anerkennungen arbeiten. Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits prognostiziert, dass es uns gelingen könnte, in fünf Jahren 60 Prozent der Zuwanderer in gutbezahlte Arbeit zu bringen.

Einige Arbeitgeber fordern, dass Flüchtlinge im Falle einer Anstellung ein längeres Bleiberecht haben sollten. Wie sehen Sie das?

Ich halte es für richtig, Flüchtlingen während der Ausbildung und zwei Jahre danach ein Bleiberecht oder eine Duldung zuzugestehen. Das gibt Arbeitgebern wie Flüchtlingen Rechtssicherheit. Doch so weit ist der Gesetzgeber noch nicht, der Bund ist mit Arbeitgebern und Kammern noch in Gesprächen.

Könnte es auf dem Arbeitsmarkt auch zu einem verschärften Konkurrenzkampf kommen?

Sachsen-Anhalt ist ja leider noch immer Niedriglohn-Land. Insofern ist es wichtig, dass wir keinen Verdrängungswettbewerb in den unteren Lohngruppen organisieren oder zulassen. Das würde soziale Spannungen erhöhen. Aber wie gesagt, ich sehe hier ausdrücklich bestens ausgebildete Fachkräfte zu uns kommen, die allein nicht deutsch sprechen. Da müssen wir es doch packen, eine Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ohne dass deutsche Arbeitnehmer sich ausgebootet fühlen. Das wird unser Land zum Positiven verändern.