Scharfer Kritiker der Agenda 2010

Ulrich Schneider ist seit 1999 Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dem rund 10 000 eigenständige soziale Organisationen in den einzelnen Bundesländern angehören.

1958 ist Schneider in Oberhausen geboren worden, er stammt aus einfachen Verhältnissen. Später studierte der heute 57-Jährige an den Universitäten Bonn und Münster Erziehungswissenschaft und promovierte.

Einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde Schneider durch seine Auftritte in Talkshows, er profilierte sich unter anderem als scharfer Kritiker der Agenda 2010.

Privat ist Schneider verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er musiziert zudem in einer Rockband. (ms)

Die wachsende Armut trifft vor allem die Älteren, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Im Volksstimme-Interview fordert er mehr Hartz IV, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent und ein Ende der Riester-Rente. Auch Beamte und Selbstständige sollen künftig in die Rentenkasse einzahlen.

Volksstimme: Herr Schneider, ist Deutschland ein armes oder ein reiches Land?

Ulrich Schneider: Deutschland ist ein tief gespaltenes Land zwischen Arm und Reich. Aussagen wie ‚Deutschland geht es gut‘ oder ‚Deutschland ist Exportweltmeister‘ treffen die Realität deshalb nicht, weil man die Republik nicht in Durchschnittswerten vermessen kann. In Deutschland klaffen Arm und Reich weit auseinander, die Armen werden im langfristigen Trend immer mehr und die Reichen immer reicher.

Ihr Verband veröffentlicht regelmäßig den Armutsbericht. In Magdeburg beträgt die Armutsquote 20,2 Prozent. Das bedeutet, etwa jeder fünfte Einwohner erhält weniger als 60 Prozent dessen, was ein Normalverdiener bekommt. Kritiker bezweifeln allerdings, dass die Armut wirklich so groß ist. Denn das Leben in Magdeburg ist beispielsweise günstiger als das Leben in München. Was sagen Sie dazu?

Im Durchschnitt mögen die Lebenshaltungskosten gerade wegen der Mieten in München höher sein als die in Magdeburg. Nur dort, wo die Mieten in München so hoch sind, wohnen keine armen Menschen. Dort kann die Armutsquote gar nicht erst ansteigen. Denn die Armen sind längst raus an den Stadtrand gedrängt worden, leben nun in bestimmten Vierteln, wo die Mieten erheblich günstiger sind.

Insofern sagt doch die Armutsquote vor allem etwas darüber aus, wie weit die Einkommen in Deutschland auseinanderdriften.

Die Quote ist in der Tat ein Gradmesser dafür, dass Menschen zwar durchaus mehr und mehr erwerbstätig sind, aber mit ihren Einkommen offensichtlich trotzdem nicht über den Monat kommen. Das hängt einmal zusammen mit einer zunehmenden Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse, also mit Mini- und Teilzeitjobs, mit denen man nicht hinkommt. Es liegt aber auch daran, dass nun mal in Deutschland mittlerweile ein Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor, also unter zehn Euro die Stunde, tätig ist.

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Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung immerhin den Mindestlohn eingeführt, in Sachsen-Anhalt bewirkte das statistisch den größten Lohnzuwachs seit 20 Jahren.

Ja gut, nur der Niedriglohnsektor beginnt nun mal bei zehn Euro. Die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro war zwar nicht unwichtig, aber sie hat armutspolitisch kaum nennenswerte Folgen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind gerade einmal 60 000 Menschen aus Hartz IV herausgekommen – das ist meiner Ansicht nach nun wirklich nicht viel.

Den Niedriglohnsektor haben Sie bereits als eine Ursache für Armut ausgemacht. Gibt es weitere?

Wenn man sich die Gruppen, die von Armut betroffen sind, anschaut, dann findet man dort sehr viele Alleinerziehende. Aus meiner Sicht spricht daher viel dafür, dass in Deutschland nach wie vor Plätze in Kindertagesstätten fehlen beziehungsweise die Öffnungszeiten der Einrichtungen kaum den Bedürfnissen der Eltern entsprechen.

Von Armut betroffen sind aber weiterhin auch viele mit unzureichenden Bildungsabschlüssen, statistisch ist jeder dritte Geringqualifizierte von Armut betroffen. Und letztlich dürfen wir die völlig unzureichenden Regelsätze bei Hartz IV und in der Altersgrundsicherung nicht übersehen.

Was wären aus Ihrer Sicht angemessene Hartz-IV-Sätze?

Wir fordern 491 Euro plus die Kosten für die Unterkunft. Nur mit diesem Satz hat man überhaupt eine Chance, halbwegs über den Monat zu kommen. Derzeit werden lediglich 404 Euro gezahlt.

Eine Folge von niedrigen Löhnen sind niedrige Renten. Millionen Menschen droht in wenigen Jahren die Altersarmut. Was ist da in der Politik aus Ihrer Sicht schiefgelaufen, eigentlich gab es doch eine Menge Reformen?

Auf uns rollt eine Lawine der Altersarmut zu, in wenigen Jahren schon wird sich der Anteil alter Menschen, die auf fürsorgerische Leistungen angewiesen sind, verdoppelt haben. Was schiefgelaufen ist, ist einerseits die Absenkung des Rentenniveaus von vormals 53 Prozent auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Und zum anderen die Tatsache, dass die Politik noch keine Antwort darauf gefunden hat, dass immer mehr Menschen ins Rentenalter kommen, die langzeitarbeitslos oder mehrfach arbeitslos waren, und die einfach 45 Versicherungsjahre nicht mehr mitbringen. Dafür hat die Politik bisher nicht mal mehr den Ansatz einer Antwort.

Nun hat die Regierung die Absenkung einst damit begründet, dass die Bevölkerung zurückgeht, die Jüngeren früher oder später die Renten der Älteren nicht mehr erwirtschaften können. Was wären für Sie denn da die alternativen Möglichkeiten, das Rentensystem langfristig aufrechtzuerhalten?

Also der wahre Grund, warum das Rentenniveau abgesenkt wurde, war natürlich nicht die Demografie. Es ging der Regierung darum, die Abgaben zur Sozialversicherung für die Arbeitgeber nicht über einen bestimmten Prozentsatz steigen zu lassen. Sie hätte genauso auf die Absenkung des Rentenniveaus verzichten können, wenn sie dafür die Beiträge oder die Steuerzuschüsse erhöht hätte. Stattdessen hat sie das Rentenniveau gesenkt und Dinge wie einen Demografie-Faktor und die Riester-Rente eingeführt.

Unsere Lösung besteht darin, diese ganzen Reformen mit ihren Einschnitten in der Rentenformel rückgängig zu machen und das Rentenniveau bei 53 Prozent zu stabilisieren. Denn wir sind der festen Überzeugung, dass sich eine Volkswirtschaft mit einem Bruttoinlandsprodukt von mehr als drei Billionen Euro das auch einfach leisten kann.

Das würde aber bedeuten, dass Arbeit wieder teurer würde, die kleiner werdende Schicht der arbeitenden Bevölkerung noch viel mehr in die Rentenkasse einzahlen müsste.

Tatsächlich müsste man auch die Gruppe der Einzahler vergrößern. Dabei sollten wir die ganzen Sondersysteme von Ärzten, Apothekern, Anwälten auf den Prüfstand stellen. Auch sollten wir hinterfragen, wie viele Beamte wir wirklich brauchen, wie viele von ihnen nicht auch als Angestellte arbeiten könnten. Und nicht zuletzt sollten wir Selbständige dazu verpflichten, in die Rentenversicherung einzuzahlen. Dann hätten wir am Ende eine breitere Basis und könnten das System auch in Zukunft sichern.

Wichtig wäre zudem, dass die Riester-Rente ausläuft. Die kostet uns im Jahr rund drei Milliarden Euro – das Geld wäre ebenfalls in der gesetzlichen Rente besser angelegt. Und außerdem sollten wir die betriebliche Altersvorsorge auslaufen lassen, durch sie verlieren wir jährlich drei Milliarden Euro an Beiträgen und 1,5 Milliarden Euro an Steuern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will genau das Gegenteil. Er plant, betriebliche Altersversorgungen stärker zu unterstützen.

Das ist ein Irrweg. Wenn man nach 15 Jahren feststellt, dass sowohl Riester-Renten als auch die betrieblichen Renten gescheitert sind, dann hat es keinen Sinn, schlechtem Geld auch noch gutes Geld hinterherzuwerfen. Was wir brauchen, ist ein rentenpolitischer Neuanfang.

Es mag ja sein, dass der Aufbau einer privaten Altersversorgung derzeit durch die Niedrigzinsphase erschwert wird, aber kann sich das nicht auch wieder ändern?

Die Privatvorsorge-Modelle funktionieren aus meiner Sicht deshalb nicht, weil gerade diejenigen, die vorsorgen sollten, keine Verträge abschließen. Und das tun sie deshalb nicht, weil ihnen schlicht das Geld dafür fehlt. Zudem haben nur 60 Prozent der Beschäftigten in Deutschland eine betriebliche Altersversorgung. Deshalb bin ich der Meinung, wir müssen in der Rentenpolitik einen neuen Weg einschlagen.

Bei den Landtagswahlen haben viele Wähler aus Protest zuletzt die Alternative für Deutschland gewählt, in Sachsen-Anhalt erhielt die AfD gar 24 Prozent der Stimmen. Können Sie das Stimmverhalten nachvollziehen?

Ich kann das Wahlverhalten nur dann verstehen, wenn ich unterstelle, dass die Menschen schlicht nicht informiert waren. Denn die AfD ist eine völlig neoliberale Partei, die so gut wie überhaupt keine anspruchsvolle Sozialpolitik im Angebot hat und bei der Langzeitarbeitslose und andere Gruppen, die Hilfe benötigen, eher im Regen stehengelassen werden.

Im Gegensatz zur AfD steckt die SPD in der Krise. Sigmar Gabriel will nun das soziale Profil seiner Partei wieder schärfen, soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Was halten Sie davon?

Also ich sage mal so: Wenn es heutzutage tatsächlich schon eine Schlagzeile wert ist, dass eine sozialdemokratische Partei soziale Politik machen will, dann spricht das Bände.

Immerhin hat Gabriel eine Reform der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte in Aussicht gestellt. Wäre es nicht Zeit für eine Steuerreform?

Die SPD ist 2013 mit einem anspruchsvollen Steuerkonzept in den Wahlkampf gezogen, darin waren die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer und die Einkommenssteuer enthalten. Und die Kapitalertragssteuer. Übrig geblieben ist offensichtlich lediglich die Letztere. Also das kann nicht der Neuanfang für die SPD sein.

Unabhängig von der SPD sehen Sie aber auch Bedarf, das Steuersystem zu ändern?

Wir müssen dringend etwas tun, um den Menschen wieder das Gefühl zu geben, dass es halbwegs gerecht zugeht. Die Erbschaftssteuer, die derzeit lächerlich gering ist, muss steigen. Und auch die Vermögenssteuer, die derzeit gar nicht erhoben wird, muss wieder gezahlt werden. Nicht zuletzt halten wir als Sozialverband eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes für richtig. Ich würde 50 Prozent für angemessen halten. Nur wenn wir die staatlichen Einnahmen erhöhen, kann der Staat auch wieder seiner sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden.