Iran-SanktionenHandel mit Hindernissen

US-Präsident Donald Trump nimmt den Iran ins Visier und verhängt Strafmaßnahmen. Unternehmen aus Sachsen-Anhalt fürchten um Beziehungen.

03.02.2017, 23:01

Magdeburg l Es ist ein Konflikt mit Ansage: Schon im Wahlkampf hat US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht, dass er vom Atomabkommen mit dem Iran und der politischen Annäherung nichts hält. Den jüngsten iranischen Raketentest nimmt er nun zum Anlass, um neue Sanktionen zu verhängen und der Regierung in Teheran offen zu drohen.

„Iran spielt mit dem Feuer“, schreibt er im Nachrichtendienst Twitter. Die iranische Führung wisse nicht zu schätzen, wie „nett“ sein Vorgänger Barack Obama mit ihr umgegangen sei. „Nicht ich!“, so der US-Präsident. Vorerst richten sich die Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die am Raketenprogramm beteiligt sind. Der Konflikt könnte allerdings weiter eskalieren, wenn die USA eine neue Wirtschaftsblockade erzwingen.

Für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für zahlreiche Firmen in Sachsen-Anhalt kommen Trumps Muskelspiele zur Unzeit, erst im vergangenen Jahr waren Dutzende Delegationen in den Iran gereist, Kontakte zu beleben und zu knüpfen. „Es gibt zwar noch keinen Anlass für Panik, aber mich besorgt diese Entwicklung schon sehr“, sagt etwa Klaus Olbricht, Präsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg.

Olbricht selbst pflegt als Inhaber der Elektromotoren und Gerätebau Barleben GmbH (EMB) seit mehr als 20 Jahren Geschäftskontakte in den Iran, er exportiert unter anderem Schutzgeräte für Transformatoren, kam zuletzt auf ein Geschäftsvolumen von mehr als eine Million Euro.

Ernüchterung herrscht auch bei einem anderen Unternehmer aus Magdeburg, der seinen Namen gegenwärtig nicht in der Zeitung lesen will. Seine Firma hatte nach mehreren Besuchen schon Aufträge aus Teheran in Aussicht, doch ob sie jetzt noch zustande kommen, ist ungewiss.

Erstaunt ist der Geschäftsmann in dem Zusammenhang auch über Post, die er Ende Dezember völlig überraschend erhalten hat. Das Aktionsbündnis „Stop the Bomb“ fordert ihn in einem dreiseitigen Schreiben auf, Geschäfte im Iran zu unterlassen, weil er dadurch indirekt den Bau von Atombomben unterstütze. Das Bündnis verheimlicht allerdings auch nicht, mit wem es nach eigenen Worten „eng zusammenarbeitet“: Der US-Organisation „United Against Nuclear Iran“ (was sinngemäß „gemeinsam gegen einen Atomstaat Iran“ bedeutet).

Sachsen-Anhalts Wirtschafts-Staatsekretär Thomas Wünsch (SPD) bleibt trotz der scharfen Töne aus Washington vorerst gelassen. „Wir werden unsere Unternehmen weiterhin dabei unterstützen, neue Geschäftskontakte im Iran zu knüpfen“, so Wünsch.

Sein Ministerium plane auch für dieses Jahr wieder eine Delegationsreise in den Iran, um die Handelsbeziehungen dorthin zu vertiefen. Eine erste Gruppe hatte Wünsch im Sommer vergangenen Jahres nach Teheran begleitet. Zur Gelassenheit rät auch Hans-Georg Graßhoff, geschäftsführender Gesellschafter des internationalen Büros Assmann Beraten + Planen. Sein Unternehmen berät die Iraner bei der Ansiedelung von Unternehmen in einer Freihandelszone am Persischen Golf. „Donald Trump ist sich offenbar nicht darüber im Klaren, dass auch US-Unternehmen im Iran Geschäfte machen und er insofern auch seinen eigenen Firmen mit Sanktionen schaden würde“, kritisiert Graßhoff.

Tatsächlich ging erst vor wenigen Wochen durch die Medien, das der US-Flugzeugbauer Boeing für 16 Milliarden Dollar Flugzeuge an die Iraner liefern will. Sollte Trump weitere Sanktionen gegen das Land anstreben, könnte das schmerzliche Folgen für die US-Konzerne haben – sofern Trump diese nicht anders behandelt als Konkurrenz-Firmen aus Europa.

Einfach ist es für deutsche Unternehmen zuletzt ohnehin nicht gewesen, Handel mit dem Iran zu treiben. Obwohl die europäischen Sanktionen abgeschafft und die US-Sanktionen gelockert wurden, scheuten viele deutsche Banken vor der Finanzierung von Iran-Geschäften zurück – aus Angst davor, eines Tages doch Strafen in den USA zahlen zu müssen. Finanzieren ließen sich Exporte meist nur über Geldhäuser, die in den USA nicht vertreten sind.

Manche Unternehmer befürchten zudem, dass sie von Trump künftig vor die Wahl gestellt werden: Entweder ihr macht Geschäfte mit uns oder mit den Iranern. Für Sachsen-Anhalt waren die USA zuletzt der drittwichtigste Handelspartner, viele Firmen würden im Zweifelsfall dann wohl auf Geschäfte mit Teheran verzichten. Es bleibt insofern abzuwarten, wie weit Trump den Konflikt treiben will. Meinung