Maßnahmeplan Länder besiegeln Nord LB-Rettung
Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben grünes Licht für die milliardenschwere Rettung der Norddeutschen Landesbank gegeben.
Hannover (dpa) l Nach grünem Licht der Brüsseler Wettbewerbshüter zur Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank soll der nötige Staatsvertrag der beteiligten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen noch am Freitag unterzeichnet werden. Zuvor hatte die EU-Kommission nach Monaten des Wartens am Donnerstagabend die milliardenschweren Rettungspläne gebilligt.
Die NordLB soll vom Haupteigentümer Niedersachsen zusammen mit den Miteigentümern Sachsen-Anhalt sowie der Sparkassengruppe eine 3,6 Milliarden Euro schwere Finanzspritze bekommen. „Ich freue mich, dass es mit der Entscheidung aus Brüssel jetzt doch so schnell ging“, erklärte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) am Freitag.
Die Landtage der beteiligten Länder müssen der Finanzspritze noch zustimmen. In Sachsen-Anhalt muss am Dienstag nachträglich auch das schwarz-rot-grüne Kabinett noch grünes Licht geben.
Geplant ist, dass Niedersachsen als Haupteigentümer mit insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro einen Großteil der Finanzspritze übernimmt. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von knapp sechs Prozent einen Kredit von 198 Millionen Euro aufnehmen. Die ebenfalls beteiligte Sparkassengruppe soll rund 1,1 Milliarden Euro schultern.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedankte sich bei der EU-Kommission für deren Entscheidung. Die Neuausrichtung der NordLB könne nach dem Konzept der Landesregierung noch in diesem Jahr gelingen. Mit dem Signal aus Brüssel bleibe die Bank öffentlich-rechtlich, sie könne weiter arbeiten und noch mehr als bislang auch kleine regionale Unternehmen stärken. Nicht alle, aber viele Arbeitsplätze in der Bank könnten so erhalten werden. „Das Vorhaben Deutschlands zielt darauf ab, dass die NordLB als stabile und rentable staatliche Bank fortbestehen kann, lässt aber die Möglichkeit einer künftigen Konsolidierung des gesamten deutschen Landesbankensektors offen“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
„Wir haben festgestellt, dass der Staat zu Bedingungen investiert, die auch ein privater Eigentümer akzeptiert hätte; dies steht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang.“ Die geplanten Maßnahmen stellten keine staatlichen Beihilfen dar, hieß es von der EU-Kommission weiter. Die Landesbank ist in der Schieflage, weil sie vor allem mit der Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste eingefahren hatte.
Die Kernkapitalquote, die künftig 14 Prozent betragen soll, lag Ende September bei nur 6,53 Prozent. Unter Aufsehern gilt eine harte Kernkapitalquote von 5,5 Prozent als das Minimum, das Banken unter Stress noch vorweisen sollten. Für 2019 erwartet die Bank einen Verlust, und auch das kommende Geschäftsjahr dürfte der Umbau belasten. Das Geschäftsmodell der NordLB soll sich künftig auf Firmen- und Privatkunden, das Kapitalmarktgeschäft, die Immobilienfinanzierung sowie Spezialfinanzierungen wie Erneuerbare Energien konzentrieren. Derzeit läuft eine umfassende Verkleinerung der NordLB.
Dafür sind etwa Ausgliederungen vorgesehen. So verkaufte die Bank im April ein Portfolio mit Schiffskrediten über 2,6 Milliarden Euro.
Auch Stellen fallen weg: Bis 2024 soll die Zahl der Beschäftigten etwa halbiert werden. Von Januar bis September ist die Mitarbeiterzahl schon von 5850 auf knapp 5450 gesunken.
