Mittelstand mit Abgaben geschröpft

Berlin l Die Linke-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte das Bundesarbeitsministerium um ein paar einfache Zahlenwerte gebeten. Und die Antwort, verfasst auf zwei Seiten DIN A4, die auch der Volksstimme vorliegt, hat es in sich.

Aus den Zahlen, die vor allem auf Erhebungen des Statischen Bundesamtes zurückgehen, gehen mehrere Sachverhalte hervor, die für Erstaunen sorgen: So zahlen Steuerpflichtige, die pro Jahr bis 30.001 Euro verdienen, rund 20,7 Prozent ihres Bruttoeinkommens für Sozialabgaben. Dieser Satz beträgt aber bei Steuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen von 110.001 Euro und mehr gerade noch 5, 1 Prozent.

Auch wenn die Zahlenwerte auf das Jahr 2015 zurückgehen – offenbar liegen keine neueren Statistiken vor –, gilt ihre Aussagekraft hoch. „Unser Steuer- und Abgabensystem ist unfair und aus dem vorigen Jahrhundert. Kleine und mittlere Einkommen werden überproportional herangezogen.

Die Abgabenlast von Top-Verdienern ist zu gering. Geringverdiener und die Mittelschicht bezahlen den Sozialstaat quasi allein“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, die Ergebnisse der Anfrage.

„Besonders extrem ist die Ungerechtigkeit bei den Millionen Arbeitnehmern, die weniger als 30.000 im Jahr haben: Sie tragen 38 Prozent der gesamten Abgabenlast, obwohl ihr Anteil am Gesamteinkommen nur bei 24 Prozent liegt. Das ist absurd und widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden“, ergänzt der Linkspolitiker. Dass die Gruppe der Schlechtverdiener mit rund 65 Milliarden Euro auch den größen Brocken am Gesamtaufkommen der Sozialabgaben in Höhe von 173 Milliarden Euro zahlen muss, ist auch eine Folge der Disproportionen im Sozialabgabensystem.

Die vielbeschworene Mittelschicht, die zum Zusammenhalt der Gesellschaft so viel beiträgt, wie Politiker gern beschwören, wird maximal geschröpft. In der Brutto-Einkommensgruppe, die zwischen 50.001 und 70.000 zu versteuerndes Jahreskommen aufweist, muss die Quote von 22 Prozent Sozialabgaben entrichtet werden. Keine Einkommensgruppe zahlt anteilig höhere Vorsorgeaufwendungen.

Bei den Steuer- und Abgabequoten, deren Schätzung für 2020 schon vorliegt, ergibt sich ein ähnliches Bild.

Die Gruppe mit einem Jahreseinkommen von bis zu 50 000 Euro (Alleinstehende ohne Kinder) hat eine Abgabenlast von 40,4 Prozent. Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen ab einer Million Euro im Jahr liegen mit 46,5 Prozent nicht wesentlich darüber.

Bartsch zieht ein umissverständliches Fazit: „Unser Steuer- und Abgabensystem ist das Faxgerät unseres Landes: völlig verstaubt und aus der Zeit gefallen. Es muss generalüberholt werden.“

Und der Linkspolitiker kommentiert auch die Floskeln, mit denen in der Bundespolitik immer wieder Entlastungen für Normalverdiener diskutiert und angekündigt werden: „Leistungsgerechtigkeit muss zur Richtschnur einer Steuer- und Abgabenreform werden. Wir brauchen Steuersenkungen für Geringverdiener und die Mittelschicht und gleichzeitig höhere Steuern für Top-Verdiener und die deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialkassen.“