Autobahn vor Schiene

Berlin (dpa) l In Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich mehr neue Autobahnen oder Bundesstraßen gebaut oder erweitert worden als Bahnstrecken. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte, das Missverhältnis von Ankündigungen und Taten in der Verkehrspolitik werde immer größer.

„Während das Bundesstraßennetz um mehrere hundert Kilometer im Jahr wächst, muss man sich beim Schienennetz für jeden Meter, um das es zulegt, freuen“, sagte Gastel. „Dabei ist Deutschland längst ausreichend mit Straßen erschlossen und der Handlungsbedarf liegt eindeutig beim lückenhaften Schienennetz.“

Wie aus den Antworten der Bundesregierung hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 61 Kilometer Autobahnen neu gebaut und 38 Kilometer ausgebaut. Bei Bundesstraßen waren es beim Neubau 122 Kilometer, bei Erweiterungen 12 Kilometer. Basis sind laut Regierung vorläufige Zahlen der Länderverwaltungen.

Bei der Bahn kamen im Zuge von Ausbauten sechs Kilometer dazu. Dabei handelt es sich um jeweils ein zweites Gleis im Abschnitt zwischen Babelsberg und Potsdam in Brandenburg sowie zwischen Niesky und Horka in Sachsen.

Nicht enthalten sind allerdings Maßnahmen, um Verkehrsknoten zu entlasten sowie Ausbaumaßnahmen, die nicht den Bau eines zusätzlichen Gleises beinhalteten. In der Antwort der Regierung heißt es weiter, 2019 seien keine Schienenwege oder Gleisanschlüsse der Eisenbahnen des Bundes stillgelegt worden.

Die Deutsche Bahn spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Für den Erhalt des zum Teil maroden Schienennetzes hatte die Koalition zusätzliche Milliarden in den kommenden Jahren beschlossen.

Die Gewerkschaft EVG und der Umweltverband BUND haben unterdessen vor einem Stellenabbau bei der Deutschen Bahn gewarnt. Die Deutsche Bahn braucht wegen hoher Kosten und niedriger Fahrgastzahlen in der Corona-Krise Milliardenhilfen vom Staat. Der bundeseigene Konzern soll einen Eigenanteil dazu beitragen, deswegen wird ein Stellenabbau befürchtet. Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, hatte dies zurückgewiesen.

Die BUND-Geschäftsführerin Politik und Kommunikation, Antje von Broock, sagte: „Um das Pariser Klimaschutzziel einzuhalten, ist eine Mobilitätswende nötig, die durch Investitionen vorangetrieben werden muss, statt durch Sparmaßnahmen ausgebremst zu werden.“ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse im Zuge des geplanten Konjunkturprogramms der Bundesregierung Gelder in den öffentlichen Verkehr und die Schiene investieren. Ziel müsse der weitere Ausbau, die Elektrifizierung, die Digitalisierung und die Reaktivierung des Schienennetzes sein.