Viel Zustimmung und wenig Kritik in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (rgm) l Wie sehen Verkehrsexperten unseres Bundeslandes den neuen Bußgeldkatalog? "Was zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr führt, findet natürlich meine Zustimmung", so Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel zur Volksstimme. "Rücksichtsloses Verhalten, dass auch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, rückt jetzt mehr in den Fokus - das ist richtig. Nur über einfache Regeln ist eine effektive Kontrolle und angemessene Ahndung von Verstößen möglich. Darüber hinaus erwarte ich durch die Vereinfachung mehr Transparenz im System und einen deutlichen Bürokratieabbau." Lobend äußert sich inister Webel auch über das neue Punktesystem: "Den sogenannten Punktetacho halte ich für eine gute Sache. So ist jeder Kraftfahrer in drei Phasen darüber informiert, wie gefährdet seine Fahrerlaubnis ist und das er seine Fahrweise entsprechend zu ändern hat."

Polizei fehlt das Personal für flächendeckende Kontrollen

Rainer Hillgärtner vom Auto Club Europa (ACE) sieht die Reform kritisch. Er verweist auf eine eigene Umfrage unter mehr als 1000 Bürgern, von denen 59 Prozent das bisherige Punktesystem behalten oder nur eine Modifizierung der bisherigen Flensburg-Kartei wollen. "Jetzt aber soll das herrschende komplizierte System durch ein nicht minder kompliziertes System ersetzt werden, kritisiert Hillgärtner. "Das Problem der sogenannten Überliegefristen bleibt bestehen. Normalbürger verlieren dabei schnell den Überblick."

Dagegen sagt der ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt "Generell stehen wir der Punktereform positiv gegenüber", so deren Pressesprecherin Sabine Schlemmer zur Volksstimme. "Vor allem begrüßen wir, dass in Zukunft nur noch Vergehen, die die Verkehrssicherheit tatsächlich beeinträchtigen, Punkte nach sich ziehen."

Allerdings hat der ADAC auch Einwände: "Eine Abfuhr erteilen wir Forderungen, im Gegenzug Ordnungswidrigkeiten, die künftig keine Punkte mehr zur Folge haben, mit höheren Bußgeldern zu belegen. Beispielsweise soll die Einfahrt in eine Umweltzone ohne Plakette 80 Euro statt bisher 40 Euro kosten. Wir sehen darin einen Versuch, den Autofahrern unverhältsnismäßig tief in die Tasche zu greifen." Augenmerk legt der ADAC auf ein anderes Thema: "Viel wichtiger ist es unserer Meinung nach, sinnvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Deutschlands Straßen zu ergreifen. Höhere Bußgelder allein haben in der Regel keine Auswirkung auf das Verhalten von Autofahrern und bewirken entsprechend kein Umdenken. Bestes Beispiel: Heute wird nur jede 600. Alkoholfahrt entdeckt, da der Polizei das Personal für flächendeckende Kontrollen fehlt." Einen Kritikpunkt sieht der Leiter Verkehrsrecht beim ADAC, Markus Schäpe: "Es ist bedauerlich, dass keine Punkterabbate vorgesehen sind".

Der Vositzende des Fahrlehrerverbandes Sachsen-Anhalt, Wolfgang Prescher, setzt folgenden Schwerpunkt: Ich begrüße auf jeden Fall die Entscheidung, dass Verstöße, die nicht die Verkehrssicherheit gefährden, nicht mehr mit Punkten geahndet werden. Gut ist auch die Vereinfachung der Tilgungsfristen, denn dadurch verjährt jeder Verstoß für sich."