Journalismus Berufsverband: Für Pressefreiheit kämpfen
Vorratsdatenspeicherung und Überwachung durch Geheimdienste: Der Deutsche Journalistenverband kritisiert die Bundesregierung.
"Wenn Rechtspopulisten in der Systempresse ihren Feind sehen, dann nehmen wir diesen Kampf auf. Ja, ich bin für das System Demokratie. Ja, ich kämpfe mit Leidenschaft und Herzblut für die Pressefreiheit innerhalb dieses Systems.“ Dieses Bekenntnis des wiedergewählten Vorsitzenden Frank Überall steht für das überragende Thema des Verbandstages des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) in Berlin: Für Pressefreiheit kämpfen!
Wie der Verband mitteilte, richtete Überall Kritik an die Bundesregierung: „Wir brauchen weder Vorratsdatenspeicherung noch Überwachung durch Geheimdienste – um unseren Beruf ausüben zu können, brauchen wir die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit“, sagte er und setzte sich für ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene ein, mit dem endlich Standards auch für den Informantenschutz gesetzt werden.
Auch der Leiter des Rechercheverbunds von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“, Georg Mascolo, machte die Notwendigkeit deutlich, den Schutz der elektronischen Kommunikation und der Whistleblower zu verstärken. „Wir müssen uns darauf verlassen können, dass der Staat aus Respekt vor der Pressefreiheit uns gegenüber nicht alles tut, was er technisch kann“, sagte er. Und weiter: „Wir brauchen einen Schutz für diejenigen, die sich trauen und trauen wollen, sich uns anzuvertrauen.“ Kritisch merkte Mascolo an, dass der Bundestag bei früheren Gesetzen die Journalisten als Berufsgeheimnisträger nicht genügend berücksichtigt habe. Dafür zu sorgen, dass der Zustand der Pressefreiheit „gut genug wird“, bezeichnete er als „unsere gemeinsame Verpflichtung“.
„Wie die Demokratie selbst dürfen wir Presse- und Meinungsfreiheit ... niemals für selbstverständlich halten. Sie sind immer wieder aufs Neue zu verteidigen“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem im Medienmagazin „Journalist“ veröffentlichten Beitrag zum 70. DJV-Jubiläum. Merkel verwies darauf: „Journalistinnen und Journalisten können in Deutschland frei von staatlicher Einflussnahme recherchieren und berichten.“
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