Burg l Eine Protest-Kundgebung mit Mahnwache unter dem Motto „Keine Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg – Wir fordern Transparenz über den Verkauf des Garagenhofs Burg-Süd“ ist angekündigt. Eine erste Demo hatte es am Donnerstag letzter Woche gegeben. Etwa 200 Menschen waren vom Garagenhof Burg-Süd zur Stadtverwaltung gezogen und hatten lautstark protestiert. Im Anschluss stellten Vertreter der Garagennutzer in der Sitzung des Hauptausschusses Fragen (Volksstimme berichtete). Dabei ging es auch um die vom neuen Eigentümer des Grundstücks geplanten Solaranlagen auf den Garagendächern. Kann der neue Eigentümer Solarmodule auf die Dächer bringen, obwohl sich viele Garagen nach wie vor im Besitz der Garagennutzer befinden?

„Im Gegensatz zu früheren Aussagen seitens der Stadtverwaltung heißt es jetzt, dass, wenn die Gebäude eine bestimmte Höhe nicht übersteigen, man keine Baugenehmigung für Solarmodule brauche“, wunderte sich André Engelmann von den Interessenvertretern der Garagennutzer im Anschluss.

Es sei schön, so Engelmann weiter, dass Bürgermeister und Verwaltung immer wieder betonen, dass die Garagen unser Eigentum sind. Kündigungen wären unwirksam, niemand müsse einen neuen (Miet-)Vertrag unterschreiben, da alle Verträge, die mit der Stadt Burg geschlossen wurden, nach wie vor gültig sind.“

Die Krux: Alle Garagennutzer müssen nun individuell um ihr Recht kämpfen, sich einen Rechtsanwalt nehmen, notfalls vor den Richter treten.

Engelmann: „Den Schwarzen Peter hat die Stadt damit gezielt uns zugesteckt, und wir Garagennutzer müssen nun die Suppe auslöffeln, die uns die Stadt Burg eingebrockt hat! Das ist inakzeptabel.“ Die Garagennutzer verlangen nach wie vor die Rückabwicklung des Verkaufs.

Die Stadt Burg hatte zum Jahreswechsel das Grundstück mit 315 Garagen an einen Investor verkauft. Nach Informationen von Garagennutzern verlangt der neue Grundstücksbesitzer ab 1. Juni statt bisher 40 bis 60 Euro Pacht im Jahr 30 Euro Miete im Monat. Wer den entsprechenden Mietvertrag nicht unterschreibt und sich auf den bestehenden Pachtvertrag beruft, bekomme die Kündigung, hieß es.

Fest steht: Wenn bei Beendigung des Pachtvertrages für eine Garage diese in das Eigentum des Grundstückseigentümers fällt, steht dem bisherigen Pächter eine Entschädigung zum Zeitwert zu. Regelungen trifft das Schuldrechtsanpassungsgesetz, das der Überführung von Nutzungsverhältnissen, die auf Grundlage des Zivilgesetzbuches der DDR zustande kamen, in das Miet- und Pachtrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches dient.

Bereits 2012 hatte der Burger Stadtrat Grünes Licht für den Verkauf der beiden großen Garagenkomplexe „Am Holländer“ und „Burg-Süd“ gegeben, um den Haushalt zu konsolidieren. Am „Holländer“ handelte es sich um insgesamt 633 Garagen, mit denen die Stadt damals knapp 27 000 Euro Einnahmen pro Jahr erzielte. In Burg-Süd hatte die Stadt jährliche Einnahmen von 14 000 Euro erzielt. In beiden Fällen hätten die Einnahmen die Bewirtschaftungskosten nicht gedeckt.

Der Garagenkomplex „Holländer“ war bereits vor dem in Burg-Süd an einen anderen Investor verkauft worden. Dort gibt es bisher aber keinen Streit wie in Burg-Süd.