Burg l „Wo kann ich unterschreiben?“, „Nein, ich bin für den Kohl-Platz.“ Roland Stauf von der Bürgerinitiative für ein Bürgerbegehren gegen einen Dr.-Helmut Kohl-Platz in Burg, hatte sich am Donnerstag vor dem Marktkauf in Burg postiert, um weitere Unterschriften zu sammeln. Es sind inzwischen weit über 2500, die das Anliegen unterstützen. „Die meisten, die unterschreiben, sind älter, die haben die Zeiten erlebt. Die Jüngeren sehen das eher anders“, zieht er eine kleine Zwischenbilanz.

Mit dem Bürgerbegehren soll ein Stadtratsbeschluss gekippt werden, den Platz vor dem Landratsamt nach dem früheren, jüngst verstorbenen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU) zu benennen.

Burger sollen mitentscheiden

„Kohl hat keinen Bezug zu Burg, seine Geschichte ist nicht aufgearbeitet, wahrscheinlich ist seine Familie nicht befragt worden, ob sie einer Platzbenennung zustimmt. Der Stadtrat soll sich an sein eigenes Satzungsrecht halten“, nennt Stauf Gründe, warum die Initiative entstanden ist. „Wir wollen, dass die Burger mitsprechen und mitentscheiden können. Mit dem Bürgerbegehren und einem möglichen Bürgerentscheid können sie es.“

Die Resonanz auf die Unterschriftensammlung lässt Stauf zuversichtlich sein. „Es ist für mich ein gutes Zeichen, dass wir auf der Wellenlänge der Burger liegen.“

„Das Bürgerbegehren ist ein legitimes demokratisches Mittel“, betonte CDU-Fraktionschef Frank Michael Ruth. Den Stadtratsbeschluss für den Kohl-Platz hält er für richtig. „Es hat eine große, große Mehrheit dafür gegeben. Mit der deutschen Wiedervereinigung sind die Namen von Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher auf immer verbunden, das wird auch in 100 Jahren so sein. Mit der Einheit waren wir alle froh über die Freiheit und, dass wir reisen konnten. Und wem Helmut Kohl nicht gefällt, der guckt eben einfach weg.“ Die Platzbenennung tue keinem weh. „Darauf haben wir geachtet“, so Ruth. „Der Bürgerentscheid kostet hingegen Geld.“

Übergabe am 13. November

Am 13. November sollen die Unterschriften an Stadtwahlleiter Bernhard Ruth übergeben werden. Dann sind sechs Wochen Zeit, die Unterlagen zu prüfen. Ist das erforderliche Quorum von 2000 gültigen Unterschriften erreicht, wird nach Ruths Angaben zur Stadtratssitzung am 20. Dezember eine Beschlussvorlage geben. Nimmt der Stadtrat seinen Beschluss zurück, ist die Umbenennung vom Tisch. Tut er es nicht, muss es innerhalb von gut drei Monaten einen Bürgerentscheid geben. Dazu muss der Stadtrat in der Dezember-Sitzung einen Termin bestimmen, erläuterte Wahlleiter Ruth.

Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn sich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Eine Mehrheit muss sich für die Fragestellung ausgesprochen haben. Sein Ergebnis ist bindend.

Rund 16.000 Euro an Kosten kommen auf die Stadt zu. Das Bürgerbegehren ist vergleichbar mit einer Kommunalwahl. Alle Einwohner erhalten Wahlbenachrichtungen, Wahllokale müssen besetzt und die ehrenamtlichen Helfer erhalten Aufwands-Entschädigungen für ihren Einsatz.

Kerstin Auerbach hat am Mittwoch im Stadtrat einen Vorstoß unternommen, einen teuren Bürgerentscheid zu verhindern. „Es ist Zeit, diesen Quatsch zu beenden“, so die Linke-Stadträtin, die das Bürgerbegehren mit initiiert hat. Statt inhaltlich argumentierte sie am Mittwoch formal gegen die Umbenennung in Dr.-Helmut-Kohl-Platz. Die Entscheidung sei – wie im übrigen alle Benennungen seit 2002 – nicht korrekt gelaufen. Die Satzung, die seit Anfang des Jahrtausends gilt, sehe vor, dass eine Namensgebung grundsätzlich zunächst im Bauausschuss besprochen und abgewogen werden müsse. Das sei nicht passiert.

Auerbach fordert deshalb, die Entscheidung zum Helmut-Kohl-Platz aufzuheben und stattdessen auf dem Platz vor dem Landratsamt Stelen für wichtige Burger Persönlichkeiten aufzustellen. Die Stadtverwaltung wird nach Auskunft von Pressesprecher Bernhard Ruth die Beanstandung prüfen.