Gebührenerhöhung in Burg umstritten

Burg l Gebührenerhöhungen sind nicht die Sternstunden in der Kommunalpolitik. Schon gar nicht, wenn es um zwei Bereiche geht, die viele Leute berühren. Mit dem Haushalt für 2020 will die Stadt in einem Zug die Entgelte für die Kinderbetreuung und die kommunalen Friedhöfe anheben. Mit der Begründung, dass es im Schnitt seit mehr als sechs Jahren keine Anpassungen gegeben habe, während Betriebs-, Personal- und Sachkosten ständig gestiegen seien und der Kostendeckungsgrad immer mehr schwinde. Im Kita-Bereich stehen Aufwendungen in Höhe von 9,6 Millionen Euro Erträgen von 6,4 Millionen gegenüber. Zugleich soll es für die Friedhöfe endlich eine einheitliche Gebührensatzung für Burg und die Dörfer geben. Bislang muss bei Beisetzungen in jeder Ortschaft unterschiedlich tief ins Portemonnaie gegriffen werden. In Ihleburg ist es zurzeit am günstigsten.

Vor der eigentlichen Beratungsschiene hat die AfD/Endert-Fraktion jetzt die Absetzung beider Beschlussvorlagen gefordert. Fraktionschef Gerald Lauenroth begründet diesen Schritt mit den „massiven Mehrbelastungen für die Bevölkerung. Derartige Gebührenerhöhungen sind sozial nicht vertretbar und tragen nicht dazu bei, den Standort Burg, insbesondere für junge Familien, attraktiv zu machen.“ Kritisiert wird, dass den Beschlussvorlagen keinerlei Kalkulationen zu entnehmen sind. Deshalb sollte mit einem Haushaltsentwurf für 2020 eine Sondersitzung des Finanzausschusses einberufen werden. „Wir fühlen uns nicht hinreichend informiert“, so Lauenroth.

Das ist für den CDU/FDP-Fraktionsvorsitzenden Frank-Michael Ruth noch nachvollziehbar. „Es ist klar, dass es Fragen gibt. Die AfD-Stadträte kennen das Prozedere noch nicht so und müssen fit gemacht werden.“ Allerdings sei es wichtig, jetzt mit den Haushaltsberatungen zu beginnen und die offenen Fragen mit der Verwaltung zu klären. Die Vorlagen aufzuschieben, sei der falsche Weg. „Auch wir haben noch Fragen. Das ist ganz normal“. Eine zusätzliche Sitzung des Finanzausschusses sei jedoch aktuell nicht notwendig. Die CDU/FDP-Fraktion erwartet intensive Gespräche. „Wir werden über die Höhe einiger Punkte streiten. Letztlich müssen wir aber einen tragfähigen Haushalt hinbekommen.“

Dieses Ziel unterstreicht auch die Fraktion SPD/Linke/Grüne/Wähler/Wolffgang. Vize-Vorsitzender Dominik Patté betrachtet die AfD-Vorschläge als kontraproduktiv. „Gerade jetzt, in den Beratungen der Ausschüsse, haben wir alle die Möglichkeit, uns nach den Sitzungen der Ortschaftsräte mit den Zahlen auseinanderzusetzen. Dabei können auch Fragen zur Kalkulation gestellt werden.“ Zudem habe jede Fraktion die Möglichkeit, sich mit der Verwaltung an einen Tisch zu setzen und sich Punkte erläutern zu lassen. Die Fraktion betrachtet laut Patté die Änderungsvorschläge der Ortschaftsräte, die eine Deckelung der Krippenkosten auf 43 Prozent vorsehen, als „einen tragbaren Weg“. Vize-Bürgermeister Jens Vogler und Stadt-Pressesprecher Bernhard Ruth sehen indessen „keine rechtlichen und sachlichen Gründe“, die Beschlussvorlagen zu Kinderbetreuung und Friedhöfen von der Tagesordnung zu nehmen. Immerhin sei in den Ortschaften bereits darüber diskutiert und abgestimmt worden.