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Laut Zeugin war Verfüllung nicht rechtmäßig Finzelberg-Prozess: Zu hoher Plastikanteil im Müll

13.11.2013, 01:09

Stendal (el) l Sigrid Baudach, Sachbearbeiterin der Abfallbehörde Jerichower Land, räumte gestern in ihrer Zeugenvernehmung vor dem Stendaler Landgericht ein: "Laut Bundesbodenschutzgesetz hätte der Landkreis die Verfüllung der Tongruben nicht erlauben dürfen." Die organischen Stoffe, der Plastikanteil, seien in dem verfestigten Müll der Sporkenbach Ziegelei viel zu hoch gewesen.

Um aufzuklären, welche Fehler im Genehmigungsprozess unterlaufen sind, gründete der Landtag 2008 einen Untersuchungsausschuss. Dort soll Landrat Lothar Finzelberg falsch ausgesagt haben und wurde zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

"Ich kann dazu nichts sagen, weil ich nicht damit befasst war", lautete damals Finzelbergs Antwort vor dem Ausschuss. "Ich meinte damit, dass ich nicht die fachliche Kenntnis besaß", erklärte er gegenüber der Volksstimme. Staatsanwalt Thomas Kramer sieht das anders: "Es ist deutlich, dass die Behörde nur das umgesetzt hat, was die Spitze wollte." Damit spielte er auf die Aussagen von Baudach an. Die Sachbearbeiterin habe in ihren Stellungnahmen aus abfallrechtlicher Sicht nicht das schreiben können, was sie gemusst hätte. Die Schriftstücke landeten immer wieder auf ihrem Tisch. "Ich hatte das Gefühl, dass der Landrat eine positive Entscheidung will."

Dem Bergamt war die Stellungnahme der Abfallbehörde vom November 2006 zu allgemein. Am 9. Februar 2007 musste es dann schnell gehen. Vorstandsmitglied Bernd Girke forderte noch in den Abendstunden eine neue Stellungnahme. "Es war niemand mehr da, ich konnte keine Rücksprache nehmen und war wütend", erinnerte sich Baudach. Deswegen habe sie auch in einem ersten Entwurf Finzelberg unter ihr Schreiben gesetzt.

Glücklich war die Sachbearbeiterin mit der neuen, zustimmenden Fassung nicht. "Die Grenzwerte für den Müll waren weit überschritten." In der oberen, durchwurzelbaren Schicht dürften nur mineralische, bodenähnliche Stoffe landen und das sei bei weitem nicht der Fall gewesen. "Ich war trotzdem noch erschrocken, als bei den Untersuchungen herauskam, wie enorm hoch der Schadstoffanteil am Ende wirklich war", so Baudach.

Finzelberg gegenüber dem Richter: "Ich habe das Gefühl, es geht in dem Prozess nicht mehr um die Falschaussagen, sondern um illegalen Müll."